■ Keine Amtshilfe: Niederlage für Senator Heckelmann
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat gestern im Bundesrat eine Schlappe erlitten: Seine Initiative, mit der Sozial- und Arbeitsämter im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet werden sollten, mutmaßliche Straftäter beim Aufsuchen der Behörde umgehend der Polizei zu melden, fand in dem Ländergremium keine Mehrheit. Im Vorfeld hatten der Berliner und der Bremer Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen die Regelung geäußert (siehe taz vom 31. Januar). Auch die Bundesanstalt für Arbeit hatte den Vorschlag auf Anfrage der Bundesregierung abgelehnt, weil das Vertrauensverhältnis zu den Leistungsempfängern gestört würde. Auch in der Berliner Sozialverwaltung war Heckelmanns Initiative auf Ablehnung gestoßen. Rita Hermanns, Pressesprecherin von Sozialsenatorin Stahmer erklärte gestern: „Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
