: Kein neues Atomgesetz
■ Umweltverbände nehmen Regierungspläne aufs Korn
Berlin (taz) — Die deutschen Umweltverbände haben der von der Bundesregierung geplanten Novelle des Atomgesetzes gemeinsam den Kampf angesagt. Auf einer Frankfurter Konferenz kritisierten Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) gemeinsam mit Standortinitiativen und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das geplante Gesetz. Die Bonner Regierung versuche damit „den Ausbau und Bestand der Atomenergie zu sichern“. Auch die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) und der Deutsche Naturschutzring schlossen sich auf der Konferenz dem Protest an.
Der Regensburger Atomanwalt Wolfgang Baumann warnte, die bekanntgewordenen Grundzüge der Novelle würden aus dem Atomgesetz ein „Eingriffsgesetz in die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum“ machen. Schon zu Beginn des Jahres war bekanntgeworden, daß die Atomwirtschaft mit der Novelle einen Rechtsanspruch auf AKW-Genehmigungen erhalten sollte und daß die Mitwirkungsrechte der Länderregierungen eingeschränkt würden.
Statt der Gesetzesnovelle forderten die Verbände „von der Politik den umgehenden Ausstieg aus der Atomenergie“. Sowohl Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als auch der SPD-Umweltpolitiker Harald Schäfer waren einer Einladung nach Frankfurt nicht gefolgt. Hessens grüner Umweltminister Joschka Fischer hatte seinen Stellvertreter geschickt.
Nicht einig waren sich die Umweltschützer über die Bewertung des geltenden Atomgesetzes. Während Baumann deutlich machte, daß das Atomgesetz neue Reaktoren verhindere und entschlossenen Landesregierungen durchaus Hebel zum Ausstieg aus der Atomkraft biete, verwiesen Vertreter aus den Bürgerinitiativen an den Standorten darauf, daß die Fortschritte beim „Ausstieg nach Recht und Gesetz“ ganz offensichtlich ausblieben. ten
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