■ Marieluise Beck (MdB) zur Bosnien-Wahl: Kein Zurück mehr
Bonn (taz) – „Erhebliche formale und politische Bedenken“ hat Marieluise Beck von den Grünen gegen den Verlauf der Wahlen in Bosnien geäußert. Die Politikerin war als einzige deutsche Bundestagsabgeordnete offizielle Wahlbeobachterin der OSZE-Delegation.
Viele hätten ihre Stimme nicht abgeben können, weil sich ihre Namen nicht auf den Wahllisten befanden, berichtete Marieluise Beck gestern in Bonn. Darüber hinaus sei in Teilen des Landes die vor dem Urnengang vereinbarte Informations- und Bewegungsfreiheit nicht gewährleistet gewesen. Zahlreiche Flüchtlinge hätten es nicht gewagt, die Grenze zum serbischen Territorium zu überqueren. Andere wurden, der Politikerin zufolge, an der Rückkehr in ihre Heimatdörfer gehindert und von serbischer Polizei in andere Wahllokale gewiesen.
Besondere Kritik übte die Bundestagsabgeordnete daran, daß die Wähler nur einen ethnisch definierten Präsidenten hätten wählen können. Bei muslimischen Flüchtlingen aus serbischen Gebieten habe sie „blankes Entsetzen“ beobachtet, als ihnen klargeworden sei, daß sie nur einen serbischen Präsidenten wählen konnten.
Die Forderung, das Wahlergebnis insgesamt abzulehnen, wurde von Beck allerdings mit Blick auf die großen Schwierigkeiten des Friedensprozesses nicht erhoben. „Jetzt haben die Wahlen Gültigkeit, da gibt es sicherlich kein Zurück mehr.“
Gesichert ist der Frieden nach Einschätzung der grünen Politikerin damit nicht. „Es werden Truppen im Land bleiben müssen“, meinte sie. Einen vollständigen Abzug der Nato- Streitkräfte zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt hält sie für „gefährlich“. Wie und in welchem Umfang eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz wünschenswert sei, mochte Marieluise Beck gestern nicht sagen. Bettina Gaus
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
