Kein Wintermoratorium: Winterliche Haltung
Der Innensenator lehnt befristetes Bleiberecht für Roma ab und erntet dafür heftige Vorwürfe der Opposition.
HAMBURG taz | Auch in Hamburg gibt es eine Große Koalition: Während die Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft einen winterlichen Abschiebestopp für Roma in verschiedene Balkanländer forderten, übten SPD und CDU den Schulterschluss. Sie sahen sich in der emotional geführten Debatte schweren Vorwürfen von Linken, Grünen und FDP ausgesetzt.
Aktueller Anlass der gelb-rot-grünen Kritik waren die Äußerungen eines Innenbehördensprechers in der taz, es gebe „keine neuen Argumente“ für das schon mehrfach geforderte „Wintermoratorium“. Im Winter sei es ja nicht nur auf dem Balkan kalt. Ein Argument, das Innensenator Michael Neumann (SPD) in der gestrigen Debatte noch einmal bekräftigte.
Es gebe „kein einziges Argument gegen einen winterlichen Abschiebungsstopp“, konterte Christiane Schneider (Linke). Die Grüne Christa Goetsch warf Neumann vor, „den Zynismus ihres Sprechers noch zu toppen“. Goetsch nannte ein konkretes Beispiel für die Politik des SPD-Senats: „Was hat es noch mit Sozialdemokratie oder humaner Flüchtlingspolitik zu tun, wenn eine durch Vergewaltigung traumatisierte Mutter getrennt von ihren Kindern abgeschoben wird?“
Hamburgs stellvertretender FDP-Vorsitzender Finn Ole Ritter kämpfte wacker für das Bleiberecht der Roma und das seiner Partei in der Bürgerschaft und scholt den Umgang des Senats mit den Flüchtlingen als „planlos und kaltherzig“. Die RednerInnen verwiesen auf Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits ein Wintermoratorium für die Abschiebung von Roma beschlossen haben. „Es bedarf nur einer kleinen Geste der Humanität“, so die Grüne Antje Möller.
Neumann hingegen beharrt auf Einzelfallprüfungen anstelle einer Kollektivlösung. Ein „jahreszeitlich bedingter Abschiebestopp“ für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wäre „willkürlich und den Menschen nicht erklärbar“.
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