Kein Visum für Politiker aus Mali

Kritiker Frankreichs ausgesperrt

Deutschland verweigert dem prominenten Oppositionspolitiker und Parlamentarier Oumar Mariko ein Visum – auf Wunsch der Franzosen, sagt er.

März 2012: Parteigänger des Linksoppositionellen Oumar Mariko demonstrieren für den Militärputsch in Malis Hauptstadt Bamako. Bild: Bild: AP

BERLIN taz | Einer der führenden Oppositionspolitiker Malis darf nicht in Deutschland über die Lage in seinem Land berichten. Oumar Mariko, Generalsekretär der linksorientierten Partei Sadi (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit), wird nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag ein Besuchsvisum für Deutschland verweigert.

Der prominente Kritiker der französischen Militärintervention in Mali sollte am kommenden Mittwoch auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Organisation AfricAvenir und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin über „Mali in der Zwischenzeit – nach der Militärintervention, vor den Wahlen“ teilnehmen.

Das Auswärtige Amt bestätigte die Ablehnung gegenüber der taz, ohne nähere Gründe zu nennen. In einem Schreiben des Auswärtigen Amtes an die Linksfraktion werden „Zweifel an der Rückkehrbereitschaft aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten“ als Grund für die Visaablehnung genannt. Mariko hatte seinen Antrag auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gestellt.

Ein Visum für Deutschland erhielt hingegen die bekannte malische Aktivistin Aminata Traoré, einst Mitorganisatorin des Weltsozialforums in Mali.

"Bedrohung der internationalen Beziehungen"

Mariko teilte mit, aus seinem Ablehnungsbescheid gehe hervor, dass „einer oder mehrere (EU-)Mitgliedstaaten Sie als Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der nationalen Gesundheit oder der internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten einschätzen“. Er fügte hinzu: „Tatsächlich ist Frankreich dagegen, dass ich das Visum haben kann“.

Oumar Mariko war im März 2012 ein Unterstützer des Militärputsches gegen die damalige gewählte Regierung Malis, den er als Rückkehr zu den Idealen der Demokratisierung Malis in den 1990er Jahren sah. Dieses Jahr war er ein scharfer Kritiker von Frankreichs Militärintervention gegen die im Norden Malis herrschenden radikalen Islamisten.

Am 11. Februar war Mariko in Bamako im Büro seiner Partei festgenommen und an den Händen gefesselt und mit Kapuze über dem Kopf in die Zentrale der Staatssicherheit gebracht worden, wo er eine Nacht verbrachte. Mariko sprach vom Vorgehen eines „Schurkenstaates“ und reichte vor drei Wochen wegen „Entführung und Verschleppung“ Klage gegen den malischen Staat in Bamako ein.

Mariko hat nach Angaben der Linksfraktion einen 2012 ausgestellten Diplomatenpass. Er ist Abgeordneter des 2007 gewählten Parlaments von Mali, das 2012 neu gewählt worden wäre, wenn nicht der Militärputsch dazwischengekommen wäre.

Seine Partei hält 4 der 147 Sitze im Parlament und plant, zu Malis derzeit für Juli angesetzten Wahlen anzutreten. Sie zweifelt jedoch gleichzeitig daran, dass diese Wahlen angesichts des andauernden Krieges in der Nordhälfte des Landes ordnungsgemäß stattfinden können.

Tuareg in der Haft gestorben

Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker sind in Mali keine Seltenheit. Am Freitag berichtete Human Rights Watch, zwei nahe Timbuktu verhaftete Tuareg seien in der Nacht zum 7. April nach knapp zwei Monaten Haft in einer überfüllten Zelle in Bamako an ihren Verletzungen sowie an fehlender Atemluft gestorben.

Der Direktor der unabhängigen Zeitung Le Républicain, Boukary Daou, saß bis vergangenen Dienstag in Bamako fünf Wochen lang in Haft, weil seine Zeitung einen kritischen Brief eines Armeeoffiziers veröffentlicht hatte.

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