: Kein Verzicht auf TV-Parteispots
Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich nicht auf einen Verzicht von Werbung im Norddeutschen Rundfunk (NDR) bei Wahlen einigen können. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), und der Chef der Hamburger Senatskanzlei, Thomas Mirow, hätten „in unterschiedlichen Nuancen“ die Meinung vertreten, demokratische Parteien sollten wegen nicht-demokratischer Parteien nicht auf die Vorstellung im Rundfunk verzichten, teilte ein Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei am Freitag in Hannover mit. Der Niedersächsische Landtag hatte sich im September einmütig für eine Streichung der Wahlspots ausgesprochen, um damit auch extremistischen Parteien die Plattform zur Verbreitung ihrer häufig ausländerfeindlichen Parolen zu entziehen.
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