Nachgefragt: Kein Kuhhandel mit uns
■ CDU-Parteitagsnachlese: Vor Rot-Grün sollten sich Bremer Bürger fürchten
taz: CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat die Zustimmung Hessens zur Kindergelderhöhung schon abgelehnt. Kanzler Schröder (SPD) stellt jedoch bis zu 1,5 Milliarden Mark in Aussicht, um die Länder zur Zustimmung „zu überreden“. Wie viel kosten 30 Mark mehr Kindergeld, Länderfinanzausgleich und Rentenreform bei der CDU Bremens?
Hartmut Perschau: Es gibt keinen sachlichen oder politischen Zusammenhang zwischen den Themen Länderfinanzausgleich, Kindergeld oder Rentenreform. Einen Kuhhandel wird es mit uns nicht geben.
Die Bremer CDU wirkt regierungsmüde, Senatoren werden aus den eigenen Reihen beschossen. Lustlos steuere die Partei in die zweite Hälfte der Legislaturperiode, stand jüngst in der Presse. Was ist dran?
Nichts. Das Problem der CDU ist kein politisches, sondern ein journalistisches. Da hofft jemand auf eine self fullfilling prophecy.
Alles aus der Luft gegriffen?
Wer die hohe Zustimmung der Delegierten auf dem CDU-Landesparteitag mitbekommen hat, spürt, dass wir mit hoher Lust am Regieren in die zweite Hälfte der Legislaturperiode steuern. Die SPD würde Stoßgebete zum Himmel schicken, wenn ihre Basis sie so unterstützen würde. Weder ich noch Senator Hattig haben auch nur ansatzweise Kritik geerntet.
Sie haben Henning Scherf als einen Bürgermeister auf Abruf bezeichnet. Wer ist künftig ihr SPD-Ansprechpartner?
Das ist noch nicht absehbar. Fest steht: Der Bürgermeister verliert immer mehr den Zugriff auf seine Partei. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die SPD ein anderes Politikkonzept verfolgt als das, was Henning Scherf uns versprochen hat. Die SPD fährt derzeit eine gefährliche Doppelstrategie: Scherf bei der Bürgerschaftswahl 2003 noch einmal als Magnet zu nutzen, dann das Rennen mit einem anderen Pferd weiterzubestreiten.
Haben Sie Angst vor Rot-Grün ab dem Jahr 2003?
Nicht wir haben da die zentrale Angst. Die Bremer Bürger sollten diese Angst haben. Wir reparieren heute noch die desaströsen Auswirkungen der alten Ampelkoalition. Wenn die Mehrheitsentscheidungen auf dem linken Flügel liegen, wird das Bremen schaden.
Fragen: Kai Schöneberg
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