Kein Kompromiss gefunden: Hartz-IV-Verhandlungen geplatzt

Regierung und Opposition konnten sich in der Nacht nicht auf eine Neuregelung bei Hartz-IV einigen. Schuld am Scheitern gaben sich die Politiker der unterschiedlichen Parteien gegenseitig.

Huch, Verhandlungen gescheitert. Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) erklärt, warum aus ihrer Sicht die Opposition schuld am Hartz-IV-Debakel ist. Bild: dpa

BERLIN dpa/rtr/afp | Die Gespräche über eine Hartz-IV-Neuregelung sind gescheitert. Koalition und Opposition konnten sich über eine Neuregelung auch in einer weiteren Verhandlungsrunde nicht einigen. Für das Scheitern machten sie sich gegenseitig verantwortlich. Es zeichnet sich nun ein neues Vermittlungsverfahren ab. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte Bedauern: "Wir haben eine große Lösung gesucht, diese aber mit der Opposition nicht gefunden." Union und FDP hätten sich "weit bewegt", von der SPD aber "nur Maximalforderungen gehört." Union und FDP würden nun ihre Vorschläge im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte: "Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die Verhandlungen abgebrochen hat." Sie gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld: "Merkel hat ein Machtwort gesprochen, und dieses Machtwort war, die Verhandlungen scheitern zu lassen." Die Kanzlerin habe sich Ruhe in der Koalition gewünscht und sei deswegen vor der FDP eingeknickt, sagte Schwesig am Mittwochmorgen im ZDF. Die Koalition hat nach den Worten Schwesig "gezeigt, dass sie nicht bereit ist, Kinderarmut zu bekämpfen und beim Mindestlohn Fortschritte zu machen". Die SPD sei der schwarz-gelben Koalition entgegengekommen und habe "ein Angebot unterbreitet, das wirklich sehr weitreichend ist", sagte Schwesig.

Der Unterhändler der Grünen, Fraktionsvize Fritz Kuhn, kritisierte nach den gescheiterten Verhandlungen: "Die Bundesregierung hat blockiert." Merkels Machtwort habe "zur Verhärtung geführt". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen, seine Partei sei etwa bei der Frage der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter der Opposition entgegengekommen. Er betonte im Deutschlandfunk, die Leiharbeit habe mit der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze eigentlich nichts zu tun.

Die Verhandlungen wurden am frühen Mittwochmorgen nach mehr als fünf Stunden abgebrochen. Beim Hauptstreitpunkt, der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, gab es keinerlei Annäherung. Damit bleibt es vorerst bei der Erhöhung um 5 auf 364 Euro. Auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder muss weiter warten.

In angespannter Atmosphäre wurde um einen Kompromiss noch einmal heftig gerungen: Union und FDP wie auch SPD und Grüne legten überarbeitete Kompromissvorschläge vor. Die Koalition knüpfte an ihr Angebot an, die Kommunen jährlich um vier Milliarden Euro bei den Sozialausgaben zu entlasten. Daneben sollen sie pauschal 1,2 Milliarden Euro für das Bildungspaket, dessen Verwaltung und für Teile der Unterkunftskosten (Warmwasser) auf direktem Weg vom Bund erhalten. Schwarz-Gelb will auch Hortkindern für eine Übergangszeit das Mittagessen bezahlen, auf die Verrechnung von Übungsleiterpauschalen mit dem Regelsatz verzichten und auch mit sich über Mindestlöhne in der Sicherheits- und Weiterbildungsbranche reden lassen.

SPD und Grüne legten verschiedene Vorschlagsvarianten für den Regelsatz, den Mindestlohn und die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Leiharbeitern in Stufen vor. Dies stieß im Koalitionslager aber auf Ablehnung. Nachdem die insgesamt siebenwöchigen Verhandlungen zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führten, wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Hartz-IV-Paket mit den Vorschlägen der Koalition an diesem Mittwoch voraussichtlich annehmen. Union und FDP können dabei mit ihrer Mehrheit ein sogenanntes "unechtes Vermittlungsergebnis" gegen die Opposition durchsetzen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat aber ohne eigene Mehrheit ist, dürfte das Hartz-Paket von der rot-grünen Sperrminorität am Freitag in der Länderkammer erneut blockiert werden.

Von der Leyen appellierte an alle Ministerpräsidenten, im Bundesrat "abzuwägen, ob es nicht sinnvoll ist, die Kommunen jetzt zu entlasten" - und damit für das schwarz-gelbe Angebot zu stimmen. Wechselt kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden. Dann müssen alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Bereits zu Gesprächsbeginn hatte von der Leyen am Dienstagabend von einer "letzten Verhandlungsrunde" gesprochen. Damit war klar, dass Schwarz-Gelb die Kompromisssuche beenden wollte. Die Koalition habe genügend "großzügige Angebote" gemacht. Zuvor hatten die Spitzen von Union und FDP das Ende ihrer Kompromissbereitschaft signalisiert. Man werde "eine klare rote Linie ziehen", hieß es nach dem Treffen unter Leitung der Bundeskanzlerin. Vor den beiden Verhandlungsrunden am Abend hatte Merkel die Bürger bereits auf ein Scheitern eingestimmt. Sie sehe "sehr schlechte Chancen" für eine kurzfristige Einigung.

Comments

[Daisy Blum]

Bisher dachte ich, dass die meisten Leute dasSpiel unserer Politik einfach nicht raffen. Nun sehe ich an den Komentaren, dass es scheinbar doch Leute blicken, was für ein Spiel hier in Deutschland gespielt wird- wieso ändert sich dann nichts? Sind wir wirklich so gefangen, dass es keine Veränderung mehr gibt? Auf die nächsten Wahlen zu verweisen ist m.M.n. Quatsch- ich gehe immer wählen und doch hat sich nie was geändert, außer die Namen der Regierenden.

@ TAZ-REDAKTION: Was mich noch brennend interessiert- vielleicht könnt Ihr dazu mal recherchieren: Wenn die "Reformen" gescheitert sind, werden dann auch die Änderungen wieder rückgängig gemacht, die im letzten Herbst beschlossen wurden? z.B. das Elterngeld voll auf Hartz4 angerechnet wird?

PS: Wer Tipps hat, wie man persönlich wirklich! was verändern kann, anstatt sich immer nur innerlich aufzuregen, sagt bitte Bescheid!

[CandyBandit]

@ Jammerlappen:

Gut gebrüllt Löwe.

Wenn man sich ein Auto kauft, dann gibt man sich mit einem oberflächlichen Anblick der äußeren Karosserie kaum zufrieden. Zuvor will man schon etwas über das Innenleben des Wägelchen erfahren. Wer kauft schon gerne die Katze im Sack?

Bei dem Thema Hartz Iv verhält es sich anders. In diesem Fall wird der Blick ins Innere gemieden wie die Pest. Eine nähere Betrachtung der Substanz ist tabu. Dabei reichen wenige Fragen aus um die haltlose Theorie über den notwendigen Druck auf Menschen um sie zur Arbeit anzutreiben zu Fall zu bringen. Es gibt Länder in denen es gar keine soziale Sicherungsssysteme gibt. Leider ist die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern bedeutend höher als bei uns. In den USA, wo nur ein Jahr eine Unterstützung gewährt wird, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 20%. In den skandinavischen Ländern, in denen die höchste soziale Unterstützung gezahlt wird, ist die Arbeitslosigkeit dagegen erstaunlich gering. Und so müssen wir Zeuge werden, dass erhöhter Druck auf Menschen offenbar doch keine Arbeitslosigkeit verringert. Das mag daran liegen dass Arbeitslosigkeit gar nicht durch Faulheit sondern durch den Mangel an Arbeitsplätzen zustandekommt.

Ein weiterer Punkt den ebenfalls die laut brüllenden Löwen nicht sehen wollen: Kein Mensch wird sich passiv in eine Ecke setzen und still verhungern. Fließt kein Geld für Nahrungsmittel mehr und gibt es auch keine Arbeitsplätze, dann werden sich die hungernden auf einem anderen Wege ihre notwendige Nahrung besorgen. In Ländern, in denen es keine soziale Absicherung gibt geht man zu bestimmten Zeiten nicht alleine auf die Straßen. Die Kriminalitätsrate steigt mit sinkender sozialer Unterstützung. Das kann man sich im ruhigen Deutschland allerdings kaum vorstellen. Amerikaner können ein anderes Lied davon singen.

Ein dritter Punkt ist die wirtschaftliche Antriebsfeder von Menschen die Hartz Iv bekommen. Natürlich mag darüber kaum jemand sprechen, doch heutzutage gibt es ganze Ladenketten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Hartz IV wird in fast allen Fällen zu 100% der Wirtschaft zugefügt. Der Gewinn der Wirstchaft dürfte damit in einem Jahr um die 50 Milliaraden liegen. Ob das Geld bei einer Abschaffung von Hartz IV im selben Maße der Wirtschaft zufließen würde ist fraglich.

Und der vierte und aus meiner Sicht wichtigste Punkt: (er betrifft insebsondere die laut brüllenden Löwen) Ein hungernder Mensch wird wahrscheinlich jeder Arbeit zu jedem Lohn annehmen und sei dieser noch so menschenunwürdig. Das bedeutet nichts anderes, als das der Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften überschwemmt werden würde. Und nach der Logik der Gesetze werden die Löhne damit noch stärker in den Abgrund sinken. Dadurch wird auch ihr Arbeitsplatz gefährdet sein. Arbeitsrechte und Arbeitssicherheit werden ebenfalls immer dürftiger ausfallen.

Erstaunlicherweise verdienen die Menschen in den Ländern am meisten Lohn, in denen die Arbeitslosigkeit gering ist. Und die Arbeitslosigkeit ist in den Ländern am geringsten, in denen die sozialen Sicherungssysteme am besten funktionieren.

Manchmal wundere ich mich, dass sich Menschen nicht selbst in Grund und Boden schämen, die dermaßen plumpe und undurchdachte Kommentare von sich geben, ohne weiter als einen Meter zu denken. Da kommt schnell der Verdacht auf, dass es hier nur um schmutzige Missgunst geht.

[peter paustian]

Die ganze Hartz IV Debatte der Politiker und das Geschachere um Kleinigkeiten sind unwürdig. Im Grundgesetz steht, daß wir einen Sozialstaat haben. Ich habe aber den Eindruck seit ich politisch denke (ca.40 Jahre), daß der das Sozialstaatsgebot nur für die sog. Eliten und deren Günstlinge, die Politiker gilt.

Die stopfen sich die Taschen voll nach ihrer Amtszeit (Schröder,Clement usw. usw.)und das Volk muß den Kopf einziehen, sobald die nächste Armutsbombendrohung kommt. Wie war das mit dem Amtseid?....Schaden von uns wenden und unseren (des Volkes) Nutzen mehren? Statt dessen haben wir den Schaden und sie den Nutzen auf unsere Kosten, egal wie hoch. Diese korrupte Bande beschimpft das Volk auch noch es würde über seine Verhältnisse leben. Wovon denn, wir haben doch nichts! Wer hat denn hier in den letzten 20 Jahren sein Vermögen vervielfacht? Deshalb sind doch die Reallöhne runter gegangen und der Niedriglohnsektor ausgebaut worden. Da leben doch einige über unsere Verhltnisse! Basta!!

[Walter]

Warmwasser?

Wieso sollen die Kommunen Kohle für Warmwasser kriegen?

Das bezahle ich als Harzi selbst (wird mir pauschal von den Gaskosten abgezogen).

Ist jetzt der Artikel schlecht geschrieben oder passiert da wieder irgendeine Sauerei?

Ansonsten haue ich hier bald ab. Gnade Gott denen die Kinder am Bein haben und nicht wegkönnen.

[xonra]

Es dauert nur noch ein paar Tage,

liebe Hartz IV Empfänger, dann geht das "Luxusleben" endlich los.

5 Euro mehr!

Man sollte dieses Schweigegeld gleich zurückschicken, oder besser, man sollte sich sich am Kanzleramt treffen und es persönlich zurückgeben. Über den Zaun werfen, aber bitte nur 1 Cent Stücke.

Leider ist Hartz IV auch eine Art Schweigegeld für die Nichterwerbstätigen. Die Erwebstätigen aus der Metallbranche und ihre qua gutem Job korrumpierten Gewerkschaften, lassen sich ja auch mit 3,2 % von den Konzernen abspeisen. Selbst diese zuletzt kommunizierte Tariferhöhung würde bei den Transferempfängern einen monatlichen Betrag von 371,56 ergeben.

[gegen Mutti]

Auf die nächste Wahlwerbung der Mövenpickler/innen und der Pseudo-Christen und der quasi-SPD bin ich gespannt; ach, ich 'vergaß', die Grünen, bin ich gespannt, wie vor allem Mutti und die vdL sich winden und von sich behaupten werden, Menschen mit ALG 2 ein auskömmliches Auskommen gesichert zu haben.

Solche Weiber können wir getrost vergessen; die haben weder Anstand noch ein soziales Ge-Wissen.

Aber am Sonntag in der Kirche die Hände falten und zum lieben Gott beten.

Sowas von falsch. Nicht zu überbieten.

[Amos]

Die Kinder von der Leyens, werden ja auf Kosten des Steuerzahlers durchgefüttert. Wen interessiert die Armut anderer, wenn man sie selbst nur aus der Theorie kennt? Und warum schließt man die Linken eigentlich aus den Verhandlungen aus? Ist der Klüngel unter diesen Scheinparteien schon soweit ausgeprägt, dass wie bei der Mafia, nur die Dons zugegen sein dürfen?

Man ist bereits schon soweit verkommen, dass man mehrend die Verfassung missachtet um seine Pfründe zu sichern.

[Jammerlappen]

Vorschlag! HARZ 4 komplett abschaffen oder nur max. 5 Jahre lang auszahlen. So muss jeder die Verantwortung fuer sich selbst uebernehmen und nicht an den ungeliebten Staat abgeben. Wem es nicht passt kann es wo anders versuchen. Er wird allerdings feststellen das dies dort nicht anders ist.

Dieses ganze Gejammer ist nicht mehr auszuhalten. Man sollte einfach froh und dankbar sein, dass es ueberhaupt etwas gibt. Vorallem in Anbetracht der Tatsache, dass wir unsere Kommunen schon damit ueberfordern und alles auf Pump ist. Man sollte auch mal ueberlegen wie das zukuenftig weitergehen soll!

[Nadi]

Ich wage mal zu sagen, dass die Regierung gerade einen Fehler macht. Mag sein, dass ein bornierter Geschäftsführer sich über diese harte Haltung freut, aber wenn der drei Kinder hat und zwei trotz Studium gerade durch die Praktikumsphase gehen und ständig Geld brauchen, dann denkt der anders, als von Angela Merkel erwartet.

Die Wahrheit ist doch, dass Hartz nur dann wirklich funktionieren würde, wenn es einen Überschuss an normalen Arbeitsplätzen geben würde. Solange die Leute aus der Hartz-Armut in die Arbeitsarmut wechseln und meist nicht mal minimale Aufstiegschancen haben, ist das extrem unfair und steht den Politikern nicht besonders gut.

Auch die SPD hätte mal auf 390 EURO gehen sollen. Letztlich zahlt sich ein hoher Einstieg bei Verhandlungen aus, denn Verhandlungen sind nur nur das: Es ist alles offen, es wird gepokert, geredet, sich vertagt und wieder kommt eine neue Runde.

Die entscheidende Runde hat Merkel aber nicht im Sack: Den Bundesrat und da wird sich bald zeigen, ob der Trumpf Sarrland heißt oder wo auch immer herkommt. Aber das As mus bald auf den Tisch wandern.

[Horst Harz]

Die Arbeitslosigkeit ist eine Erfindung!

Wir sind nicht Arbeitslos wir sind Geldlos!

Das Bürgereinkommen, Grundeinkommen, u.ä. Begriffe

mit allem ist Eines gemeint: Das Ende einer künstlich aufrechterhaltenen Klassengesellschaft!

Bürgercafes und die Menschen aus der Nachbarschaft können zusammenfinden, sich gegenseitig helfen und organisieren...

Ohne Bürokratie, ohne Diskriminierung voran zu einer humanitären Gemeinschaft ohne Neid & Hass!

[richtigbissig]

@Theo

Sie haben bei Ihrer Rechnung vergessen, dass betroffene Familien(Einkommensarmut)möglicherweise Kinder haben. Kinder machen Menschen in diesem Land erpressbar, schließlich sitzt in Bayern das Jugendamt mit am Tisch,wenn Sie ALG2 beantragen.

Es wird also für deutlich weniger Geld gearbeitet, -ich arbeite für 5 Euro brutto die Stunde, jeden Monat nachweislich 240Stunden, sicher bin ich kein Einzelfall. Leistungen vom Staat erhalte weder ich, noch der Rest meiner Familie.

LG

[Kokolemle]

Ich weis was Deutschland hier fehlt. Demos und Volksaufstand wie in Ägypten. Wann steht das Volk endlich auf und jagt diese Schwarz Gelbe Regierung dorthin wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte. Es ist ein unglaublicher Skandal, wenn innerhalb einer Woche 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt werden, damit die kriminellen Zocker dort wieder weiter machen können, so als wäre nichts geschehen. Und den Hartz IV Empfängern gesteht man gerade mal 5 Euro zu. Selbt eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde pro Jahr gerade mal mit nur 12 Milliarden gegenüber der 480 Millarden Euro für die Banken zu Buche schlagen. Hoffentlich gibt es bei den Landtagswahlen endlich die Quittung.

[Karl der Käfer]

..danke für Eure Beiträge ...ich kann mich den TOP TEN nur anschließen.

Vieles macht zudem Mut: Z.B. in der ARD wird in Kommentaren mittlerweile schon vom "OFFENBARUNGSEID" der Verhandelnden gesprochen. Es wird Ihnen in der Öffentlichkeit Unfähigkeit, Unwillen ( im schlimmsten Fall) auch Vorsatz unterstellt.

Auch Stuttgart 21 macht Hoffnung. DEr Protest lebt nicht nur in Ägypten. Arrogante und "brutale" Leute mit Mappus & Co. gehören nicht an die Spitze des Landes.

Alle haben sich dem Ziel eines würdigen Umganges unterzuordnen. Dazu gehört es auch ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen !!! bzw. die Nichtarbeitenen anständig zu behandeln..

Was da seit 5 Jahren läuft, war das Gegenteil. Ich bin sehr froh, das die Quittung kommt !

[hartz fear]

Und niemand denkt an den Inflationsausgleich. Die SPD aht den ja auch schon abgelehnt und so kann man wunderbar Sozialgelder und Niedriglöhne Jahr um Jahr kürzen.

[Stefan]

Ist doch gut, dass es nun gescheitert ist: das, was zur Diskussion stand, hat entweder eh nichts mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar zu tun (Mindestlohn, so wichtig der auch ist), oder ist lächerlich wenig gewesen (Bildungs"Paket") oder, und das ist aus meiner Sicht das Schlimmste, weiterhin verfassungswidrig: nämlich die transparente Berechnung des Regelsatzes: und nur darum ging es.

Es geht NICHT um Lohnabstandgebot

Es geht NICHT um Rentner

Es geht NICHT um Arbeitsanreize

Es geht einzig und alleine um einen Regelsatz, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht - notfalls auch auf Dauer (bei der Grundsicherung, deren Höhe an den Regelsatz gekoppelt ist, ist das sowieso der Fall).

Auch die geforderten 11,- Euro der SPD sind in diesem Falle nicht ergebnisführend: einfach weil es eben keine nachvollziehbare Berechnung gibt - was ja auch oft während der Vergleichsverhandlungen von Seiten der SPD gerügt wurde.

Gut daran ist nun, dass demnächst dann der Klageweg wieder beschritten wird - offensichtlich sind die Politiker nicht in der Lage, hier ihre Arbeit zu tun - nur schade, dass die Politiker dafür nicht haftbar zu machen sind. In der Schule würde es heißen: Thema verfehlt, setzen, 6.

vg, stefan

[daweed]

Frau von der Leyen sollte zurücktreten, wer ein Jahr brauch um eine neues Gesetztesvorlage zu erarbeiten, das eigentlich nur eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage verlangt.

Und das Equal-pay für Leiharbeit und Mindestlohn mit in die Diskussion gebracht wurden, ist verständlich und richtig.

Wenn die Kinderarmut in D zunimmt, sollte sich von der Leyen auch das Geheule um die Bildungsgutscheine verkneifen. Denn es gibt keine armen Kinder, sondern nur arme Familien!

[Klaus Hoffmann]

Diese ganze Verhandlung ist doch sowieso nur eine Farce!Die Partei die gegen Hartz4 Ist "Die Linke"wird einfach und bewusst gar nicht in die Verhandlung mit einbezogen weil diese ganze Klüngelbande aus CDUCSU,SPDFDP und B90Grüne genau wissen das es dann vorbei ist mit tricksen und täuschen.Lächerliche 11 Euro wollten Grüne und SPD mehr haben statt 5 Teuro von der Leyen. Diese Herrschaften müssten bevor Sie so etwas beschließen erst einmal alle durch die Bank weg von diesen 359 Euro 12 monate leben.Aber da kostet das Kaffe trinken unserer Polit Elite schon mehr als 359 Euro.Diese Leute sind alle fern von der Realität.

Wann wird der Michel endlich einmal wach..oder..o graus.. haben wir nur noch Michels im Land?

[Amir]

Mal ehrlich, kann sich jemand vorstellen, das es irgendeinen Unterschied macht, ob 5 Mäuse mehr, oder 11, wo ich auch gut gelaunt lache. Ich zahle mittlerweile 40,- für Strom, und noch mal 25,- den Rest des Jahres als Ratenzahlung. Und warum? Ich habe ganz ehrlich die Kosten für meinen Computer unterschätzt, mehr ist es nicht.

[Otto Bronnert]

ja so sind sie die Brüder und Schwester an der HaHaiv front. Alle haben seit der Einführung an diesem Murks rumgewerkelt. Da machte es auch Sinn, die linke rauszuhalten, Die könnten ja eine Politik für diese armen Mitbürger fordern.

Das sie sich viel lieber über die Hamburgwahl retten wollen und/oder(zumindest auf einen grünen Umfaller im Saarland hoffen), macht die Sache noch schlimmer.

Außerdem will die Kopfgeldpartei ja auch ein Sozialdarwinismus auf dem Leiharbeitsmarkt, damit sie und ihr (Au)We(h)sterwelle mit diversen Lobbygruppen der "spätrömischen Dekadenz" frönen kann. Zum Außenminister hat ja Heiner Geisler etwas erhellendes gesagt

[Opium]

and this is how our nation died: our opium has satisfied

Hymne dieser Generation.

[Wolfgang]

Po-litiker/innen, meint ihr, es gäbe noch Wähler, die mit euch einverstanden sind? Außer medialen Auftritten

bietet ihr gar nichts mehr. Bankenrettungen machen sich besser. Schämt euch!

[Ingo]

Ursula V. , lebt seit Jahren vom Staat verhält sich parasitär und produziert dauernd neue CDU-Kinder.

[Oli]

Wenn es eine Regierung nötig hat, arme Menschen und Arbeitslose gegen schlecht verdienende Arbeiter oder arme Rentner auszuspielen, dann ist es mit der Substanz wohl nicht mehr weit her.

Bei der SPD hat das Profilieren gegen Arme und Arbeitslose nicht geklappt, bei Guido Westerwelle in NRW auch nicht. Bin gespannt, wie die CDU damit zurecht kommt. Mindestens im Februar gibt's die erste Dusche in Hamburg.

[Ludwig]

Dass die liebe Frau Kanzlerin mit Hartz-IV-Empfängern nichts am Hut hat, hat sie schon mehrfach gezeigt. Sie Wusste ja noch nicht einmal, dass z.B. die Stromkosten nicht von der ARGE übernommen werden, sondern von Regelsatz bezahlt werden müssen. Darauf musste sie in einer Talkshow erst von einem Zuschauer aufmerksam gemacht werden!

Daran kann man deutlich sehen, wie "wichtig" dieses Thema für Merkel ist. Und solche Leute treffen Entscheidungen zum Thema!

Hartz-IV-Empfänger wählen nicht CDU, also sind sie der CDU auch egal! Denen geht es nur darum, Geld zu sparen. Bei der eigenen Klientel geht das natürlich nicht, das würde ja Stimmen kosten. Da macht man das lieber bei den unwichtigen Leuten, die zählen nicht und sie können sich nicht wehren.

[Alfred]

Fünf Euro - darum geht es. Aber anscheinend nicht.

Ich denke, dass fünf EURO nicht ausreichen werden, aber die Parteien beschimpfen sich gegenseitig und die Menschen hat in einigen Bundesländern jetzt die Wahl. Die sollten sie auch nutzen.

[Westberliner]

Ich habe das Interview mit der Arbeitsministerin Leyen gesehen. Sie spielt jetzt wieder das widerliche Spiel:

"Wie soll ich das den Rentnern mit kleinen Renten erklären, wie soll ich das den Leuten mit geringen Einkommen erklären .... ?" .... und so weiter.

Sie fängt wieder an, die Leute gegenseitig aufzuhetzen und die meisten Menschen fallen auch noch darauf rein. Dieses Aufeinandergehetze lenkt davon ab, dass die Milliarden bei den Banken versickern und die Verursacher allen Übels nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Ihr lieben S21-Gegner habt ja so recht, wenn ihr ruft: Lügenpack. Das gilt aber aus meiner Sicht nicht nur für den unterirdischen Bahnhof.

[Eva Willig]

Seit die 5€ Beleidigung im Herbst bekannt wurde, bin ich mit folgendem Sketch unterwegs:

Euphrasia Holler fühlt sich verstanden und hat eine Sauwut

Also ich bin Euphrasia Holler und ich bin froh, dass die Menschenwürde verbal in den Referentenentwurf zum SGB II, nach über 5 Jahren, wieder Eingang gefunden hat.

also - ich fühle mich verstanden, weil es endlich gelungen ist, dass wir Frauen in der Reformierung des Gesetzes endlich in weiblicher Form benannt werden. Außerdem soll beschlossen werden, dass ich nicht mehr hilfebedürftig bin, sondern leistungs-berechtigt.

Aber warum fällt mir dann gleich zu Leistung die Erwartung einer Gegenleistung ein? Oder „Leistung muss sich wieder lohnen“? – fragt sich nur für wen?

O.k. ich bin demnächst eine < Leistungsträgerin> auf niedrigsten Niveau, aber wie soll ich Leistung erbringen, wenn mir täglich 1000 kcal für meine Ernährung vorenthalten werden? Wie soll ich mir die womit leisten, um diesen Ansprüchen als Leistungsträgerin zu genügen? Wo soll ich was sparen?

Also es gibt das Sparpaket aus dem Haushalt der BRD, zu dem in den nächsten Jahren die Abteilung Soziales 37 Mrd. beitragen soll und dies hier ist das Sparpaket, was uns Armen oktruiert wurde.

1. Bildung – pro Monat 1,39€ d.h. ich kann mir pro Jahr ein Buch kaufen.

2. Zimmerpflanzen, Schnittblumen und Haustiere jeglicher Art – kein Bedarf

3. Reinigung von Bekleidung, die nicht waschbar ist und Schuhreparatur – kein Bedarf!

Damit beim Bewerbungsgespräch gleich jeder mich aussortiert. Ich hatte mal eine private Arbeitsvermittlungsagentur und ich hab allen erzählt, dass Arbeitgeber alter Schule, falls es die noch gibt, als erstes auf die Schuhe gucken und mit fehlendem Absatzfleck landet unsereins sofort in der Ablage P wie Papierkorb.

4. Schmuck – kein Bedarf. Dies dient dazu, dass man beim Vorstellungsgespräch gleich die Bewerberin, die Alg I bekommt von der verharzten Bewerberin unterscheiden kann.

5. Selbstversorgung – kein Bedarf. Weder Tomaten auf dem Balkon anbauen, oder im Garten eigenes, sauberes Gemüse ziehen + ernten.

Autarkie auch in den Anfängen ist unerwünscht. Ich meinte ja schon immer, und bewirtschaften z. B. Brachen mit dem, was wir brauchen z. B. auf dem Tempelhofer Feld. Erlaubt wird uns das sowieso nie!

6. Alk + Zigis - aber nicht für Verharzte

7. Sparen – kein Bedarf! Also sparen wir uns das Sparpaket!

Warum sollen wir Armen, die wir immerhin Mehrwertsteuer zahlen, den Zirkus noch mitmachen? Dieser Staat ist zu mehr als einer Bananenrepublik verkommen, er beleidigt, er grenzt aus und verarmt uns Alle, vor allem uns junge Alte. Er verweigert sowohl ausreichende Gesundheitsfürsorge, wie auch genügende Daseinsfürsorge. Er trickst nicht nur uns aus, sondern auch die Beschäftigten, die vor uns inzwischen so einen Horror haben, dass sie in uns keine Verbündeten mehr sehen können. Ich hoffe, dass heute ein Anlass ist, gemeinsam Gegenwehr zu entwickeln.

[rugero]

Die perfekte Verhöhnung der armen Leute

Da sitzt ein Haufen höchstbezahlter Politiker in teuren Sitzungsrunden viele Male zusammen und streitet sich um einen kaum nennenswerten Betrag, um sich an einander zu profilieren.

5 Euro mehr oder weniger - für die Betroffenen ist es in jedem Fall eine lächerliche Verbesserung.

Die Menschen, die da über die Bezüge der armen Bevölkerungsteile der Republik ebenso arrogant wie ignorant

[Quotenmann]

Vor dem Hintergrund, dass der Bankenrettungsfonds über 100 Milliarden € von der Regierung bekam und Deutschland mit 120 Mrd. Euro für den Euro-Rettungsfond bürgt, wirkt dieses jämmerliches Geschacher um eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von 5 € (Regierung) auf geforderte 11 € (SPD) wie ein Schlag ins Gesicht Hartz-IV-Empfänger in dieser Republik.

[Helmut K.]

Vielleicht hätte unsere politische Klasse gleich über die Höhe ihrer Diäten mitentschieden, dann wäre es in minutenschnelle zu einer Einigung gekommen.

Da aber nur über Almosenempfänger ohne Lobby zu entscheiden war, konnte schon mal Wahlkampf geübt werden; ein irgendwie jämmerlicher Haufen!

[Andy]

Kindergarten, und so welche regieren unser Land.

Die großen Konzerne machen Milliardengewinne, wo die bleiben weiß niemand oder will niemand wissen, auf der anderen Seite wird um ein paar Euro mehr gestritten für Menschen die sowieso schon nichts haben.

GG Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Warum werden dann die Reichen verschont und die Armen bestraft?

[Theo]

Den Regelsatz zu erhöhen ist zwar positiv für die H4 Empfänger, aber viel wichtiger ist es, die Ursache für H4 zu bekämpfen.

In diesem Land arbeiten Hunderttausende Vollzeit und können von dem Lohn nicht leben. Stundenlöhne von 7€ und weniger sind für ein Land wie Deutschland menschenunwürdig.

Das Schlimme ist- an dieser Misere sind sowohl Rot/Grün als auch Schwarz/gelb schuld. Und keiner der Parteien will auch nur ernsthaft etwas dagegen tun, das ganze Gerede vor der Kamera strotzt nur so vor übertriefendem Populismus.

Sowas weiß der Normalverdiener in D aber gar nicht, oder es interessiert ihn nicht, bis er selber mal in die Abwärtsspirale gerät.

Bevor ich für 7€ irgendwo schuften gehe, und den Staat danach noch anbetteln muß, mir das Geld aufzustocken, nutze ich doch sogar lieber noch illegale Möglichkeiten an Geld zu kommen.

Oder ich ergebe mich in mein Schicksal, und lasse mich in das soziale Hängemättchen fallen.

Und das ist auch kein Jammern auf hohem Niveau.