: Kein Datenschutz
Der Datenschutzbeauftragte Garstka hat das Fehlen eines Datenschutzkonzepts für die Parkraumbewirtschaftung kritisiert. Die Erhebung und Sammlung von Angaben über Parkverstöße durch Privatfirmen, die Speicherung und Nutzung der Daten bei der Polizei und der Umfang der von Anwohnern abgefragten Daten müßten datenschutzrechtlich einwandfrei sein, forderte Garstka. Die Senatsverkehrsverwaltung müsse „umgehend Klarheit schaffen“.ADN
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