piwik no script img

Kein Buch für Hogefeld

■ Richter: Angst vor Manipulation

Berlin (taz) – Birgit Hogefeld, die nach ihrer Verhaftung in Bad Kleinen nun in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld Brackwede 1 einsitzt, darf keinerlei Druckschriften von außen erhalten. Dr. Beyer, Richter am Bundesgerichtshof, sandte die an Hogefeld adressierten taz-Ausgaben mit dem Kommmentar zurück, daß die private Zusendung gegen das erlassene Haftstatut verstoße. Ebenjenem Statut zum Opfer fallen auch die Ausgaben der Süddeutschen Zeitung, Konkret, des Spiegel sowie mehrere Büchersendungen, die von Bücherläden an Frau Hogefeld geschickt wurden. Auch Umschläge mit diversen Zeitungsartikeln über die Geschehnisse rund um Bad Kleinen sowie das Manuskript einer Rundfunksendung wurden Frau Hogefeld nicht übergeben. Als Begründung für diese Informationssperre nennt der Bundesgerichtshof „bei sämtlichen Schriften die Gefahr der Manipulation, die mit einem vertretbaren und angemessenen Kontrollaufwand nicht beseitigt werden kann“. Lediglich ein originalverpacktes Taschenbuch wurde ausgehändigt. Nach dem Haftstatut darf „die Beschuldigte zur Unterbindung unkontrollierter und unzulässiger Mitteilungen Druckschriften nur durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt beziehen“. Keine der oben aufgeführten Sendungen, so der Bundesgerichtshof, sei derart vermittelt worden. Daraus folgt, daß momentan allein die Anwältin Hogefeld über die Entwicklungen im Fall Bad Kleinen informieren kann. Wer Druckartikel an Hogefeld senden will, muß sich unbedingt mit der Anstalt absprechen. miß

Nur noch 460 – dann sind wir 50.000

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen