Kein Berliner Alleingang

■ SFB sendet doch Wahlwerbespots

Entgegen der Entscheidung im Rundfunkrat des SFB, vor den Europa- und Bundestagswahlen keine Parteienwerbung zu senden, wird der SFB nun doch Wahlwerbespots ausstrahlen. Das entschied Intendant Günter von Lojewski am Dienstag. Ein Alleingang des Berliner Senders sei weder technisch noch wirtschaftlich durchsetzbar gewesen, so SFB-Sprecher Thomas Strätling gegenüber der taz. Die Weichen seien bereits am 24. März auf dem ARD-Intendantentreffen gestellt worden. Dort war beschlossen worden, Parteienwerbung nur im Ersten und nur nach 20 Uhr zuzulassen. Da sowohl das Berliner Kabelnetz als auch das Satellitenprogramm der ARD überregional bestückt werden, bliebe dem SFB nur, sich terrestrisch aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm auszuklinken. „Da mußten wir uns fragen, was erreicht man eigentlich mit welchem Aufwand“, so Strätling. Aber auch medienpolitisch richtet sich die Entscheidung, welche die Fraktion Bündnis 90/Grüne (Al) scharf verurteilte, gegen die Mehrheit im eigenen Rundfunkrat. Man wolle den Parteilen wenigstens eine „minimale Möglichkeit zur Selbstdarstellung“ einräumen, erklärte Strätling die Linie aus dem Intendantenbüro. klab