Kaum mehr Wehr ins Grundgesetz

BERLIN taz ■ Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will nun doch keinen neuen Verteidigungsbegriff in der Verfassung. Im Spiegel-Interview sagte Jung, ins Grundgesetz solle nur „eine Klarstellung, dass die Bundeswehr im Falle terroristischer Angriffe aus der Luft oder von der See her im Inneren eingreifen kann.“ Dies entspricht dem Ausmaß der Änderung, für das auch die SPD plädiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Luftsicherheitsgesetz gekippt hat. Viele Äußerungen Jungs klangen bisher, als wolle er sowohl Auslandskriseneinsätze der Bundeswehr als auch einen stark erweiterten Aufgabenbereich der Truppe im Inland neu ins Grundgesetz schreiben. Statt dessen dürfte diese Debatte zwischen Union und SPD nun ums Weißbuch zur Bundeswehr ausgefochten werden, das noch 2006 verabschiedet werden soll.