Katalanische Unabhängigkeit: Beschluss für illegal erklärt
Ein Dämpfer für Katalonien: Ein Gericht erteilt Abspaltungsbestrebungen eine Absage. Es hebt eine entsprechende Resolution auf.
Die Unabhängigkeitsresolution war Ende Oktober in Barcelona von den separatistischen Parteien Kataloniens, die die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament haben, verabschiedet worden. Nur zwei Tage später reichte die konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Verfassungsklage ein.
Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Rajoy. Die Separatisten betonten mehrfach, der Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch bei einem Nein des Verfassungsgerichts fortgesetzt werden.
Im Resolutionsentwurf heißt es, man habe am 27. September durch den Sieg bei der Regionalwahl ein „demokratisches Mandat“ für die Trennung von Spanien erhalten. Die Region sollte den Plänen zufolge schon in 18 Monaten in einen unabhängigen Staat verwandelt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Obdachlosigkeit in New York
Eine moralische Verletzung
Spendenrekord im Wahlkampf
CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie SPD
Regierungskrise in Österreich
Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ
Ende des Assad-Regimes
Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
Fracking und Flüssiggas
Gas, eine nötige Übergangsenergie
Das dritte Geschlecht
Mein Leben als „X“