: Kassen gegen Seehofer
■ Diverse Ersatzkassen haben bereits vor Tagen höhere Beiträge beantragt
Bonn (dpa) – Die großen Ersatzkrankenkassen wollen die Zuzahlungspläne von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) unterlaufen. Einige Kassen haben beim Berliner Bundesversicherungsamt Beitragssatzerhöhungen beantragt, sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, gestern in Bonn. Die Barmer als größte Ersatzkasse wolle ihren Beitragssatz in Westdeutschland um 0,5 und im Osten um 0,4 Prozentpunkte auf einheitlich 13,9 Prozent anheben.
Der Antrag sei vor vier Tagen gestellt worden, sagte Fiedler. Damit werde die Neuregelung des ersten Gesetzes zur Neuordnung der Krankenversicherung, nach der Beitragssatzanhebungen automatisch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten nach sich ziehen, nicht greifen. Stichtag für diese Koppelung soll der 11. März sein. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeiger sind Beitragssatzanhebungen unter anderem auch von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) und der Techniker-Krankenkasse beantragt worden. Fiedler sagte, die Kassen seien bereit, von den Beitragserhöhungen abzurücken, wenn der Gesetzgeber andere Sparvorschläge vorlege. Er begründete die Anhebungen unter anderem mit dem großen Defizit der Kassen im vergangenen Jahr. Dies werde durch die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Erhöhung der Zuzahlungen um je fünf Mark oder fünf Prozent nicht abgebaut. Die Arbeitslosigkeit sorge für weitere Beitragsausfälle. Die von der Koalition gewollte Streichung der gesetzlichen Ausgabenbegrenzungen werde die Ausgabenentwicklung weiter anheizen.
Fiedler warf der Koalition vor, mit ihren Plänen für das Gesundheitswesen drohe „ernster Schaden für die Krankenversicherung“. Statt Wirtschaftlichkeitsreserven in Höhe von 25 Milliarden Mark jährlich zu mobilisieren, würden den Angehörigen der Heilberufe und den Herstellern Geschenke gemacht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
