piwik no script img

Kartellamt untersagt spanische Menage a trois

■ Daimler und MAN dürfen sich noch nicht am Lkw-Hersteller Enasa beteiligen

Berlin (taz) - Das Bundeskartellamt hat den beiden Lkw -Konzernen Daimler-Benz und MAN untersagt, sich gemeinsam an dem spanischen Unternehmen Enasa zu beteiligen. Die Behörde hat den Schritt damit begründet, daß der Einstieg der beiden Unternehmen auch den Wettbewerb im bundesdeutschen Lkw-Markt negativ beeinträchtigen werde.

Enasa baut die in Spanien wohlbekannten Nutzfahrzeuge der Marke „Pegaso“ und gehört noch zur staatlichen Industrieholding INI. 60 Prozent des Kapitals sollten an MAN gehen, 20 Prozent an Daimler; ein ebensolcher Anteil sollte bei der INI verbleiben. MAN sollte die unternehmerische Verantwortung für die beiden Werke in Barcelona und Madrid übernehmen, Daimler-Benz sollte in Valladolid das Sagen haben. Den beiden Unternehmen war gegenüber den Wettbewerbshütern in Berlin nichts anderes übriggeblieben als zu beteuern, daß der inländische Wettbewerb aufrechterhalten werden sollte.

Das Bundeskartellamt hingegen hatte einen „ständigen Abstimmungsbedarf und eine gegenseitige Rücksichtnahme“ erwartet, weil beide Unternehmen Lkws ähnlicher Größenklassen in Spanien produzieren wollen.

Rechtskräftig ist die Untersagungsverfügung der Behörde noch nicht, wahrscheinlicher als ein Prozeß vor dem Kammergericht ist jedoch, daß an der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion der Enasa-Beteiligung noch einmal gebastelt wird. Das Bundeskartellamt hatte sich mit einem Vorschlag der EG-Kommission einverstanden erklärt, Enasa formell völlig zu trennen und daraus zwei unabhängige Gesellschaften zu machen. Ansonsten würde, die geplanten Produktionsausweitungen in Spanien zugrundegelegt, jedes zweite MAN/Pegaso-Fahrzeug unter Mitverantwortung von Daimler-Benz hergestellt. Und dieser Konzern besitzt in der BRD bereits einen Marktanteil von rund 60 Prozent, während es bei MAN gerade 20 Prozent sind.

Daimler-Benz scheint indes seinen Einfluß auf Enasa verstärken zu wollen. MAN gab bekannt, zunächst einmal die Einzelheiten der Untersagungsverfügung zu prüfen, Enasa aber nicht allein zu übernehmen. Ein Daimler-Sprecher sagte hingegen, sein Haus arbeite mit INI an einer neuen Konzeption, für das Daimler die Federführung übernommen habe. Untersucht werde auch, ob eine Vergrößerung des bisher geplanten Anteils von 20 Prozent zu einer Lösung beitragen könne.

diba

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen