Karrierekiller "Junge Freiheit": Krause doch nicht Kultusminister
Der designierte thüringische Kultusminister Peter Krause verzichtet auf das Amt. Zuvor war er wegen seiner Arbeit für die "Junge Freiheit" ins Gerede gekommen.
Irgendwann am Wochenende muss es Peter Krause zu viel geworden sein. Die Lokalblätter hatten seit Tagen seine Vergangenheit im rechtextremen Dunstkreis durchleuchtet, auch die nationalen Zeitungen waren inzwischen auf den Zug aufgesprungen, und ein hastiges Interviewmarathon schien alles nur noch schlimmer zu machen.
Am Sonntag schließlich rief der Exredakteur der Jungen Freiheit bei Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) an. Diesem teilte er mit, er wolle auf das Amt des Kultusministers verzichten. Am Montag informierte er die Öffentlichkeit.
Er glaube nicht mehr, "das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben zu können", hieß es in einer Mitteilung. Zudem sehe er "keine Möglichkeit, im Amt ein halbwegs normales Leben führen zu können". Die Rückzugsankündigung verband Krause mit einer scharfen Attacke: Deutschland sei von einer freien, demokratisch gefestigten Gesellschaft und einer offenen, fairen Diskurskultur noch entfernt. In der angeblichen Kampagne gegen ihn gehe es "um bedrohte Machtansprüche, es geht um Wahlkampf, es geht um Selbstinszenierung".
Althaus bedauerte die Entscheidung. "Er war überzeugt, dass Krause ein guter und erfolgreicher Kultusminister geworden wäre", sagte Regierungssprecher Fried Dahmen der taz. Die SPD und die Linke bejubelten die Thüringer Krise und forderten umgehend Neuwahlen.
Mit dem Rückzug Krauses ist das Debakel für die Regierung Althaus perfekt. Der 44-Jährige war Teil der Kabinettsumbildung des Ministerpräsidenten, mit der er seiner Partei neuen Schub verleihen wollte. Nicht ohne Grund: In Umfragen muss die in Thüringen seit 1999 allein regierende Union bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr um ihre Vormachtstellung bangen. Doch unmittelbar nach der Ernennung Krauses zum neuen Kultusminister rückte dessen Vergangenheit im Umfeld der Neuen Rechten in den Mittelpunkt.
Und die hatte es in sich: Im Jahr 1998 arbeitete er für die ehemals vom Verfassungsschutz beobachtete Junge Freiheit, zudem schrieb er für die Vertriebenenzeitung Ostpreußenblatt. Anfang letzter Woche deckte dann ausgerechnet die NPD auf, dass Krause mehrere Texte für die rechte Zeitschrift Etappe schrieb - und zwar in derselben Ausgabe, in der auch das Horst-Wessel-Lied, die Hymne der NSDAP, in Latein abgedruckt war. Ein Lebenslauf, der nicht so recht zum Posten des Kultusministers passen sollte, schon gar nicht, wenn der gleichzeitig auch den Vorsitz im Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bedeutet. Dennoch hatte Althaus wiederholt darauf beharrt, Krause zum Minister zu machen.
Insbesondere SPD und Linke hatten sich empört gezeigt. Entsprechend scharf reagierten sie auch am Montag. Allen voran: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Dieter Althaus das Land noch führen kann. Und es stellt sich auch die Frage nach vorgezogenen Neuwahlen", sagte Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Althaus sei mit der Nominierung Krauses "beinahe zum nützlichen Idioten einer neuen Rechten geworden, die versucht, in die Mitte der Gesellschaft zu marschieren", kritisierte Heil. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie bescheinigte Althaus eine "verheerende Personalpolitik". "Thüringen hat dadurch enormen Schaden genommen" so Matschie gegenüber der taz. Ähnlich äußerte sich auch Bodo Ramelow, Linke-Spitzenkandidat in Thüringen: "Die einzige Art, damit umzugehen, sind Neuwahlen. Und zwar sofort."
Doch zunächst wird die CDU einen Nachfolger für Peter Krause präsentieren müssen. Wer das wird, war am Montag noch unklar. Neben dem Posten des Kultusministers sollen am 8. Mai noch fünf weitere Neubesetzungen erfolgen. Und daran will Ministerpräsident Althaus festhalten. "Der Fahrplan wird nicht berührt", sagte Sprecher Dahmen.
Allerdings dürfte die Personaldiskussion mit Krauses Verzicht noch lange nicht beendet sein. Linke-Mann Ramelow erklärte bereits, die Vergangenheit etlicher weiterer Unionspolitiker genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. "Wir fragen jetzt: Wo hat Krause seine Unterstützer?", so Ramelow. "Wir werden uns um die Krauses kümmern." Erste Ergebnisse dieser Recherche soll es am Mittwoch geben.
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