Karlsruhe

Blick in den Plenarsaal im Bundestag vor Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag

AfD und Linke klagen in Karlsruhe

Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung

Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie Chancen?

Von Christian Rath

11.3.2025

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts, aufgenommen vor Beginn der Urteilsverkündung zum «Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen»

Karlsruhe zum BKA-Gesetz

Verhältnismäßig kompliziert

Kommentar von Christian Rath

Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig, nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer macht.

2.10.2024

Eine Reihe von Personen sitzt an einem Tisch, ihre Gesichter spiegeln sich auf der Glasfläche, zwei Personen schauen in die Kamera

Klimaklage kommt nach Karlsruhe

Klimakrise vor Gericht

Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.

Von Clemens Schreiber

12.9.2024

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.

Von Christian Rath

30.7.2024

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.

Von Christian Rath

6.6.2024

Eine Studioleuchte mit der Aufschrift "On Air" ist in einem Radiostudio an

Prozess Radio Dreyeckland

Verbotene Verlinkung

Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?

Von Peter Nowak

28.4.2024

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

Von Christian Rath

15.11.2023

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.

Von Christian Rath

11.7.2023

Bronzetafel mit dem Gesicht des Politikers Walter Lübcke

Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke

Teil-Freispruch rechtens

Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.

28.6.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.

Von Christian Rath

3.4.2023

Nachruf auf Peter Weibel

Zwischen Idee und Vorstellung

Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte, mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst.

Von Carmela Thiele

3.3.2023

Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen in roter Robe unter dem hölzernen Bundesadler im Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung

Kein Geld ohne Gesetz

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.

Von Christian Rath

22.2.2023

Polizist:innen und Innenminister Stübgen bei einer Vereidigung

Verfassungsgericht zu Polizist:innen

Keine vermummten Robocops

Kommentar von Christian Rath

Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

29.11.2022

Windradverbot in Thürigens Wäldern

Mehr Energie durch Wälder

Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.

10.11.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.

Von Christian Rath

23.5.2022

Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Jahrestag der deutschen Verfassung

Grundgesetzlicher Feiertag

Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?

Von Jan Feddersen

23.5.2022

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.

Von Christian Rath

14.12.2021

Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.

Von Christian Rath

30.11.2021