Karlsruhe soll Visa-Aus stoppen

KARLSRUHE/BERLIN afp ■ Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht eine Eilklage gegen das von Rot-Grün durchgesetzte vorzeitige Aus für den Visa-Untersuchungsausschuss eingereicht. Damit will die Opposition erreichen, dass die von der Koalitionsmehrheit gestoppte Beweisaufnahme fortgesetzt und Bundesinnenminister Schily (SPD) doch noch gehört wird. Laut einer Sprecherin in Karlsruhe wurde der Antrag von 265 Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP unterschrieben. Die Opposition sieht in der Aussetzung der Ausschussarbeit einen parteitaktisch motivierten Verstoß von Rot-Grün gegen das Minderheitenrecht im Ausschuss.