Karlsruhe lässt weiter warten

Das Bundesverfassungsgericht wird sich erst am 26. April in mündlicher Verhandlung mit der Klage des hoch verschuldeten Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen befassen. Das habe er inoffiziell aus Karlsruhe erfahren, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Rande einer Klausur der Berliner SPD-Abgeordnetenhausfraktion in Rostock. Bisher war man von einer mündlichen Beratung am 1. März ausgegangen. Berlin möchte mit seiner Klage die höchstrichterliche Anerkennung seiner extremen Haushaltsnotlage erreichen. Das Land, dass derzeit mit knapp 59 Milliarden Euro verschuldet ist, hofft auf eine Entlastung von 35 Milliarden Euro. Mit einem Urteil der Karlsruher Richter ist laut Sarrazin erfahrungsgemäß nach zwei bis drei Monaten zu rechnen. DPA