Kardinal im Kongo kritisiert Wahlfälschung: Reform soll für saubere Wahlen sorgen
Eine Reform der Wahlkommission soll Manipulationen wie bei den Wahlen 2011 in Zukunft verhindern. Kardinal Monsengwo, Oberhaupt von Kongos Katholiken, kritisiert die Wahlfälschung.
BERLIN taz | In der Demokratischen Republik Kongo wird eine Reform der Wahlkommission auf den Weg gebracht, die Fälschungen wie bei den letzten Wahlen vom November 2011 erschweren soll. Der am Dienstag vom Oppositionsabgeordneten Emery Okundji eingebrachte Parlamentsentwurf sieht vor, dass in der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) in Zukunft nicht Regierungs- und Oppositionsparteien vertreten sein sollen, sondern auch die Zivilgesellschaft, und zwar als größte Gruppe.
Außerdem solle jede Komponente ihre Repräsentanten selbst bestimmen und der Wahlkommissionschef keine alleinigen Entscheidungen mehr treffen.
Bei den Wahlen vom 28. November war die CENI, deren Vorsitzender Ngoy Mulunda Präsident Joseph Kabila persönlich und politisch sehr nahe steht, massiv wegen intransparenter Auszählung und teils offenkundig gefälschter Ergebnisse kritisiert worden.
Kongos Opposition erkennt daher bis heute Kabilas Sieg nicht an. Das Oberste Gericht bestätigte ihn zwar, aber annullierte zahlreiche Parlamentswahlergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen, unter anderem die Wahl des CENI-Chefs selbst.
Die EU und andere internationale Partner erkennen Kabilas Wahl an, verlangen aber, dass die nächsten Wahlen korrekter ablaufen. Das betrifft nicht nur die nächste Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2016, sondern die bereits 2013 geplanten Kommunal- und Provinzwahlen. Deswegen gilt eine Reform der Wahlgesetzgebung jetzt als dringlich.
Der Vorkämpfer für Demokratie
Gegen Wahlfälschung sprach sich jetzt erneut auch Kongos einflussreichster Kirchenführer aus, der katholische Kardinal Laurent Monsengwo. Bei der Entgegennahme des Ökumenischen Friedenspreises in Berlin am Dienstagabend nutzte Monsengwo, Vorkämpfer für Demokratie im Kongo, seine Preisrede für eine scharfe, wenngleich indirekte Infragestellung der Anerkennung Kabilas als Wahlsieger.
Die „Wahrheit der Wahlurnen“ – also „dass man als Wahlergebnis das verkündet, was die Wähler in die Urne hineingesteckt haben“ – müsse respektiert werden, „sonst ist der soziale Frieden bedroht und das Volk wird nicht versöhnt“. Einen Staat auf einer Lüge zu errichten sei ein Freibrief für Fälschung und Betrug insgesamt.
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