Kanzlerin kritisiert "Stuttgart 21"-Gegner: Merkel lehnt Bürgerbefragung ab
Kanzlerin Merkel findet die Haltung von SPD und Grünen zum Bahnhofsneubau in Stuttgart verlogen. Eine Bürgerbefragung sei unnötig, weil es ja 2011 eine Landtagswahl gebe.
Der erhobene Zeigefinger der Kanzlerin. Bild: ap
BERLIN dpa | Im Streit über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Haltung von Grünen und SPD angegriffen. "Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn's dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Auch die SPD sei jahrelang für Stuttgart 21 gewesen: "Und jetzt, wo man ein bisschen dafür kämpfen muss, da fangen sie an, dagegen zu sein."
Merkel lehnte Forderungen nach einer Bürgerbefragung ab. Die Entscheidungen für die Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs unter die Erde seien völlig rechtmäßig getroffen worden. "Die Landtagswahl im nächsten Jahr, die wird genau die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte mehr."
Leser*innenkommentare
aegeus
Gast
Einige der leute, die hier Kommentare schreiben wissen nich um was es geht.
Herr Ott ich gebe ihnen da vollkommen recht - die Leute hier in diesem Forum und da draussen vor dem Bahnhof, glauben wirklich, dass wir das Geld für vernünftigere Sachen brauchen, wie Bildung, Schulen, Strassen, Sportanlagen usw.
Sie haben ja alle keine Ahnung, dass wir das alles ja schon haben.
Unser Sozialsystem läuft seit vielen Jahren prächtig. So brauchen wir keine Zuzahlungen mehr leisten. Alles Leistungen werden von den Kassen bezahlt - immr mehr gesunde Menschen in diesem Staat!
Wir haben schon lange gerechte Löhne für unsere Krankenschwestern und Ärzte, den Reinigungsfirmen, der Polizei usw..
Auch unsere Rentner, die einmal diesen Staat aufgebaut haben, bekommen bereits soviel, dass sie ihr Vermögen gut anlegen können.
Ja wir konnten es uns sogar leisten die Mehrwertsteuer zu erhöhen, weil die unteren Schichten bereits soviel verdienen, dass man ihnen leicht was wegnehmen kann.
Die Bankenmanager verdienen zwar nicht mehr soviel wie früher, steuern aber bereits einen Grossteil ihres Einkommens zur Gesellschft bei!
Auch die Atomgesellschafte - Lobby gibt es ja keine mehr - haben bereits die Strompreise drastisch gesenkt.
Herr Ott, sie haben ja so recht - die Menschen hier haben wirklich keine Ahnung - sie wollen einfach den Aufschwung der letzten Jahre nicht sehen!
Artaperma
Gast
Welche Ahnungslosigkeit...Kanzlerin reif fürs Berg und Leuze!?
Die unzureichende Information über die wahren Gründe des Aufbegehrens der sachkundigen Bürger, ist von den sogenannten Beratern, der Lobby zugehörigen, bestimmt nicht übermittelt worden. Fortschritt kann nicht auf dem Rücken der Natur und Menschen ausgetragen werden. Wenn die Bürger das faule Ei nicht im Nest haben wollen, dann soll man den Unmut der Bevölkerung beachten und respektieren. Eine Kanzlerin mit DDR-Vergangenheit müßte aus der Geschichte gelernt haben!
Grönlands Gletscher waren für Frau Merkel eine Reise wert! Zu Stuttgart scheint sie ein gestörtes Verhältnis zu haben, sonst hätte sie schon längst den Weg ins Berg oder Leuze gefunden und würde somit wissen, wofür die Stuttgarter auch noch auf die Straße gehen! Wir werden hier auch einen Klimawandel haben, wenn die ca. 300 Baumriesen abgeholzt sein werden. Wohlgemerkelt, kalben tut nur ein Gletscher! Die Vermehrung von Bäumen geht nicht so rasant vonstatten! Ist es nicht merkwürdig, wenn einer Kanzlerin zu Stuttgart nur SPD und Grüne einfallen und zur Sache nichts? Es gehen nicht alle Tage 60 000 Bürger auf die Straße! In solch einem Fall sich hinter Paragraphen und Gesetze zu verschanzen ist ein Zeichen von Schwäche und Handlungsunwilligkeit!
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Artaperma - Teamworker bei www.rumoro.de
5855043 - Im jetzigen Tun gestalte ich den Morgen!
WeGe
Gast
Ich bin für eine repräsentative Demokratie. Mit all ihren Schwächen ist sie doch die beste erprobte Staatsform.
Ich bin gegen eine Diktatur der Straße: Während der Fussball WM sind alle Bundestrainer und in Stuttart sind gerade alle Verkehrsplaner.
Große Projekte tragen immer große Risikien in sich. Täglich tut jeder Dinge, deren Konsequenzen nicht überschaubar sind.
Grüße aus Stuttgart.
verzweifelte Schwäbin
Gast
Ich halte die Haltung von der Merklerin ( Schwäbische Bezeichnung für Frau Merkel ) gegenüber ihrem Souverän ( dem Volk, uns allen ) verlogen......
und liebe Frau Merkel : guat gmoint isch halt no lang et guat gmacht !
aber in dem Fall wars weder guat gmoint und glei gar it guat gmacht !
Eugen Ott
Gast
Einige der leute, die hier Kommentare schreiben wissen nich um was es geht.
Ich empfele mal auf WWW.Kopfbahnhof-21.de nachzulesen.
frankly
Gast
Wenn Frau Merkel das Schicksal von Stuttgart 21 mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg verknüpft, ist damit zumindest eine der großen Marketing-Lügen endgültig vom Tisch: die Legende von der angeblichen Unumkehrbarkeit des unterirdischen Milliarden-Projekts.
Anna
Gast
Um den Bahnhof ging es der CDU doch nie, es geht um die Immobiliengewinne durch die frei werdende Fläche und die lukrativen Bauaufträge in die einige CDUler involviert sind. Es ist längst bewiesen, dass S21 gesamtgesellschftlich unwirtschatlich ist und rein gar nichts für Nah- und Fernverkehr bringt. Außerdem birgt es erheblich finanzielle und Umwelt-Risiken(alles unter www.kopfbahnhof-21.de). Die Leute sollen weiterhin dumm gehalten werden (die Medien berichten immer noch wenige konkrete Fakten aus den Studien), damit die CDU nicht ganz so lädiert aus der Sache rauskommt. Deshalb werden jetzt die Pateien, die zum Volk halten (ob früher oder später ist egal) angegriffen und diffamiert. Auch die Meinung der Mehrheit des Baden-Württemberger wird so von der Kanzlerin völlig respektlos abgewertet. Also Frau Merkel ist für mich jetzt auch völlig unakzeptabel als Kanzlerin nach solchen Aussagen.
Dr.Rudolf Bütterlin
Gast
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Jetzt darf nur noch darauf gewartet werden, daß Frau Merkel über den Kopf der südwestdeutschen Bürger hinweg
auch noch in der "Paketlösung" für den Flughafen Zürich-Kloten eine gute Lösung erkennt....
Ulrich Stübler
Gast
Selber nicht vor Ort gewesen, von Lokalfürsten aus den Stuttgarter Zentralbüros für Lügenkultur mit Wunschdenken gefüttert, - wie soll da was anderes rauskommen?
Später wird auch Merkel bemerken, dass hier längst 'Ländle unter' ist, - bis dahin gilt die Ersatzreligion:
"Wir bauen auf und reißen nieder, so haben wir Arbeit (und Profit) immer wieder"
Auch die Politik der verbrannten Erde (die hier am HBF gerade praktiziert wird) ist ja geschichtlich erprobt. Aber: In Stuttgart wird aus Wut längst keine Resignation mehr, sondern noch mehr Wut.
Urgestein
Gast
Frau Merkel möchte die Entscheidung über "Stuttgart 21" also nur im Paket mit "einigen anderen Entscheidungen über die Zukunft Baden-Württembergs" verkaufen. Sie wird wohl selbst am Besten wissen, warum.
Allerdings könnte man, ohne allzuviel Fantasie aufwenden zu müssen, ihren Verweis auf die Landtagswahl als Ersatz für die Bürgerbefragung auch dahingehend deuten, dass es ab sofort bis dahin ein Moratorium und einen Baustopp gibt.
Oder hofft sie etwa auf die "normative Kraft des Faktischen"?
Martin
Gast
Klar kann man bis zur Landtagswahl 2011 warten, gar kein Problem. Und damit bis dahin nicht etwa irgendwelche Tatsachen geschaffen werden, schlagen wir einen Baustopp bis dahin vor, nicht wahr, Frau Merkel?
Walter Gerhartz
Gast
Bilanz der CDU-Arbeit in Deutschland.
Adenauer verhindert Neutralität Deutschlands (Österreich hat sie), somit wäre die DDR nie entstanden und auch das nachfolgende Leid und die Kosten.
Adenauer schafft die kapitalgedeckte Rente ab und steigt auf das desolate Umlageverfahren um (gegen den Rat Erhards).
Adenauer entnimmt 40 Milliarden DM aus der Renetnkasse um die Bundeswehr aufzubauen.
Kohl macht die Wiedervereinigung durch die Treuhand, die zahlreiche Firmen in der DDR aufkauft und als Konkurrenz für die Westdeutsche Wirtschaft ausschaltet...daher die hohe Arbeitslosigkeit im Osten.
Kohl entnimmt aus der Rentenkasse etwa 700 Milliarden DM um die Gesamtkosten der Einheit zu finanzieren...bis hin zum Wohnungsbau für Russische Soldaten...eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller Steuerzahler !
Kohl stimmt der Einführung des EURO zu, der bis heute enien Kaufkraftverlust von 75 % für die Bürger gebracht hat.
Merkel macht Politik nach Gutsherrenart gegen das Volk (gigantische Geldgeschenke) und ist nur noch reiner Vasalle der EU und der USA.
erikius
Gast
Es gibt keinen Grund für eine Volksbefragung. Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen S21 als das zukunftsweisende Städtebauprojekt gehandelt wurde. Das Projekt war 20 Jahre in Planung und ging durch sämtliche richterliche und behördliche Instanzen. Der Bauherr sich hat in einem sehr langen Prozess den Rechtsanspruch zum Bauen erworben. Da steckt ein Prinzip dahinter, auf dem unsere Gesellschaft baut.
Wenn Rechtssicherheit jederzeit und je nach Stimmungsschwankung gekippt wird, können wir die iudikative als Teil der Gewaltenteilung auch abschaffen.
Wieso melden sich die Gegner in der Deutlichkeit erst jetzt, sie hatten lange vor Baubeginn Zeit dafür.
Pablo
Gast
Man kann über Stuttgart21 denken was man will aber Frau Merkel hat schon recht. Das die SPD nun forderungen stellt ist lachhaft sie haben es vorher mitgetragen, das die Grünen dagegen sind bringt einen zum schmunzeln, die Grünen fordern seit geraumer Zeit von der Strasse auf die Schiene. Und eine Bürgerbefragung ist nicht unbedingt nötig, 2011 haben sie die Wahl. Der Protest der Bürger ist erst mit den Abrissarbeiten der breiten öffentlichkeit bekannt geworden, hier hätten sie vorher ansetzen sollen. Ist eigentlich sowas wie der Volksentscheid in Hamburg auch in Stuttgart möglich?
Wolfgang
Gast
Die Haltung von Frau Merkel ist doch verständlich:
sie mag das Wort "Kopf" nicht mehr, "Durchgang" ist ihr lieber. Und es ist doch jetzt am Ende egal, was für ein
Bahnhof gebaut wird, für Frau Merkel ist doch ohnehin schon ihr Zug abgefahren. (Sie weiß es nur noch nicht, denn der Guido schweigt!)
Udo Hämmerling
Gast
Schön, mit welcher Arroganz unsere geliebte Kanzlerin über eine solche Sache weg geht! Wann wacht das Wähler"volk" endlich auf!
Anstatt ein Aufschrei auch durch die Regierungskoalition geht, werden noch Beschimpfungen gegen den politischen Gegner formuliert. Abscheulich!
joe
Gast
eine eiskalte kanzlerin..frier