piwik no script img

Kanther: Bagatelldelikte nicht bagatellisieren

Bonn (dpa) – Zwischen Koalition und Opposition ist ein heftiger Streit über die Bestrafung von Bagatelldelikten entbrannt. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) haben sich vehement gegen die „Strafgeld“-Vorschläge der SPD-Schattenjustizministerin Herta Däubler- Gmelin ausgesprochen und diese als „Entkriminalisierung von Bagatelldelikten“ bezeichnet. Die SPD-Politikerin hatte vorgeschlagen, Ladendiebe sollten ohne Urteil ein Strafgeld in Höhe des einfachen oder doppelten Preises der gestohlenen Ware zahlen. Kanther hielt dagegen, jedem sei klar, daß bei chronisch Zahlungsunwilligen dies nichts anderes bedeuten würde als ein „Gratis-Klauen“.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen