: Kampf vierer Linien in der PDS
■ Vor dem Parteitag am Wochenende droht Zwerenz mit Rückzug / Bonner Parteien verwehren PDS Sitz im Vermittlungsausschuß
Berlin (taz) – Gerhard Zwerenz, Schriftsteller und parteiloser Bundestagsabgeordneter auf der offenen Liste der PDS, will sein Mandat niederlegen, falls der PDS-Parteitag am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber Antikommunisten faßt. Zwerenz, der sich selbst als „exkommunistischer Antikommunist“ bezeichnet, erklärte gestern, dem Parteitag liege ein Antrag vor, der unter anderem bezwecke, daß Antikommunisten die PDS auch nicht als parteilose Abgeordnete vertreten dürften. Sollte dieser Antrag durchkommen, werde er seinen Abgeordnetensitz räumen.
Die Drohung von Zwerenz zielt gegen die Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS. Diese möchte eine noch zu beschließende Aussage der PDS über die Unvereinbarkeit mit „stalinistischen und poststalinistischen“ Positionen um den Passus der „antikommunistischen“ Positionen ergänzt sehen. In einem zwölfseitigen Schreiben an den PDS-Vize Wolfgang Gehrcke schrieb Zwerenz: „Ich löste bei manchen Genossen Befremden aus, als ich mich einen Antikommunisten nannte. Meine vorherige Auskunft, der Antikommunismus sei hinfällig geworden mit dem Verschwinden der kommunistischen Staaten und Parteien, hatte sich aber als voreilig erwiesen. Gibt es in der PDS eine kommunistische Plattform, ist nicht einzusehen, warum es keine antikommunistische Plattform geben sollte.“ Die taz dokumentiert den Brief morgen ausführlich.
Doch nicht nur orthodoxe Kommunisten und Antikommunisten kämpfen gegeneinander. Der PDS, erklärt jetzt der Berliner Landesverband in einem Antrag zum Bundesparteitag, „fehlt die Fähigkeit, sozialistische Politik zu gestalten“. Dieser Antrag fährt dem Parteivorstand in die Parade, der auf dem Parteitag ein Fünfpunktepapier von Lothar Bisky, Gregor Gysi und Hans Modrow verabschieden lassen will. Darin wird die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ausdrücklich offengehalten. Die Berliner GenossInnen wollen den Oppositionscharakter der PDS als strategische Option der Partei festschreiben. Jede Regierungsbeteiligung, aber auch „koalitionsgleiche Tolerierungsvereinbarungen“ führten letztlich zur „Liquidation“ alternativer Reformpolitik und zum Ende der PDS als „gesellschaftlicher Opposition“. In Berlin, einer der Hochburgen der PDS, wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Der Antrag wird inzwischen von einer Reihe Parteitags-Delegierter, unter anderem von der PDS-Landesvorsitzenden Petra Pau sowie dem Fraktionsvorsitzenden der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Zotl, unterstützt. Zwar will auch die Berliner PDS einer Ablösung der dortigen Großen Koalition nicht im Wege stehen, allerdings nur, wenn die PDS durch eine bedingungslose Tolerierung „ihre politische Unabhängigkeit“ bewahren könne.
Daß die anderen Parteien alles tun, um ihrerseits den Gestaltungsmöglichkeiten der PDS einen Riegel vorzuschieben, zeigte sich gestern im Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich, das Zählverfahren für die Gremienzusammensetzung so zu ändern, daß die PDS keinen Sitz im wichtigen Vermittlungsausschuß erhält. Außerdem lehnten CDU/CSU, SPD, Bündnisgrüne und FDP den PDS- Vorschlag ab, deren Gruppenvorsitzenden Gysi in den Gemeinsamen Ausschuß, das „Notparlament“ in Krisenzeiten, zu wählen. Dies sei wegen der neuen Stasi- Vorwürfe gegen Gysi nicht akzeptabel. Christoph Seils/Wolfgang Gast
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