: Kampf um den Rand
Zum Streit der Republikaner ■ K O M M E N T A R
Auch wenn es eine innere Auseinandersetzung der Republikaner zu sein scheint, geht der Konflikt weit über die rechte Splitterpartei hinaus und berührt ein Problem der CDU. Schließlich belegt der rechte Bodensatz der Stadt auch in CDU-Generalsekretär Landowskys Konzept einer zur Mitte hin orientierten Metropolenpartei einen festen Stellenwert in der Kalkulation des Machterhalts. Ohne diese Wähler kann die CDU einpacken. Heinrich Lummer bezog aus seiner Rolle als Held der law-and-order-Begeisterten seine Bestätigung und starke Position bei den schwarzen Christen. Seine Funktion ist und war, den rechten Rand der Partei abzusichern und die rechtsradikale Klientel in Schach zu halten: notfalls mit Geldgeschenken. Lummer ist sich dieses Werts für die Partei bewußt und hat immer wieder auf diesem Instrument gespielt. Nicht zufällig ist er Gerüchten nach seinem erzwungenen Rücktritt als Innensenator, er betreibe eine eigene Parteigründung, nicht entgegengetreten. Dabei weiß Lummer viel zu gut, daß eine rechte Splittergruppe keine Chance besitzt, ins Parlament einzuziehen.
Gleiches gilt für die zurückgetretene Führung der Republikaner. Die Chance der Rechten ist nicht der eigene Wahlantritt, sondern der Erlös für das Wählerpotential, das sie verkaufen. Politikmachen bedeutet für sie, der CDU Zugeständnisse abzupressen und nicht, der CDU durch den eigenen Wahlantritt Stimmen wegzunehmen, ohne selbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. Daß die Basis der Republikaner diese Rechnung nun durchkreuzt und der CDU Stimmen wegnehmen will, ist deshalb noch der angenehmste Aspekt. Oder muß man Sorge haben, die CDU wird die Konkurrenz noch rechts überholen?
Gerd Nowakowski
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