Kameradschaftskader will NPD-Chef werden: Neonazis interessieren sich für Verfassungsschutz

Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln. NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.

Für Genannte auf der Neonazi-Internetseite ist die Gefahr keineswegs abstrakt. Bild: ap

Da hat der neue Dienstherr seine Polizei wohl überschätzt: Innensenator Frank Henkel (CDU) behauptete im Ausschuss für Verfassungsschutz, die Polizei habe den auf einer rechten Website des "Nationalen Widerstands" aufgelisteten Nazigegnern ein "Sicherheitsgespräch" angeboten. Hat sie aber nicht, jedenfalls nicht Benedikt Lux (Grüne) und Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Lux, der am Mittwoch zum Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses gewählt wurde, sagte zu Henkel: "So ein Angebot ist mir nicht zugegangen."

Klose zeigte das ihr zugegangene Schreiben der taz: Darin weist die Polizei lediglich darauf hin, dass Kloses Name in der Nazifeindliste auftaucht - und dass dies "keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung" liefere. "Insofern wäre das Angebot eines Sicherheitsgesprächs ja ein Widerspruch in sich", so Klose. Dass durchaus Gefahr besteht, zeigen Zahlen aus der Justizverwaltung: 23 Personen, die auf der Website mit Name und teils Adresse als "politische Gegner" aufgeführt sind, waren in der Vergangenheit Ziel gewalttätiger Übergriffe; in 13 Fällen geht die Polizei definitiv von rechtsextremistischen Motiven der Täter aus (taz berichtete).

Das geht offensichtlich über den "Aufbau einer latenten Drohkulisse" hinaus, den Henkel im Ausschuss als Ziel der Berliner Naziplattform im Netz bezeichnete. Immerhin versicherte der Senator, die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um die für die Website Verantwortlichen namentlich zu ermitteln. "Unser Ziel ist es weiterhin, diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen." Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen allerdings eingestellt.

Derjenige, den viele Kenner der rechten Szene hinter der Website vermuten, saß zu Beginn der Ausschusssitzung selbst im Publikum: Neonazikader Sebastian Schmidtke verfolgte zusammen mit seinen stadtbekannten Kameraden Christian Bentz und Björn Wild die Sitzung. Er grinste breit, als Henkel die Frage verneinte, ob seine Behörde belastbare Erkenntnisse darüber habe, dass Schmidtke für die Plattform verantwortlich ist.

Entscheidender als die Frage, wer die Website registriert hat, ist laut Klose ohnehin, wer sie mit Inhalten füttert. Eine Möglichkeit hierfür böten die zahlreichen Berichte von Gerichtsprozessen gegen Linke, die die Naziwebsite publiziert: "Die Behörden müssten nur mal nachsehen, wer bei solchen Prozessen im Publikum sitzt", so Klose. Offenbar dienten den Nazis Aushänge vor Gerichtssälen häufig als Quelle für Namen und Adressen Linker. Als "Prozessbeobachter" der Nazis nennt die Rechtshilfegruppe Berliner Ermittlungsausschuss auf ihrer Website unter anderen Björn Wild.

Dessen Kamerad Schmidtke könnte bald höchst offiziell Verantwortung für eine andere rechtsextreme Berliner Institution übernehmen: den hiesigen Landesverband der NPD. Bei dessen Parteitag im Februar will der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende gegen den amtierenden Landeschef Uwe Meenen antreten. Unter dem 2010 aus Franken nach Berlin geholten Meenen verfehlte die NPD bei den Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen kläglich ihre Ziele. Indessen gilt der Berliner Schmidtke als in der hiesigen Kameradschaftsszene sozialisiert und bestens damit vernetzt.

Comments

[Ingo]

Mit Waffenschein und so einer Bedrohung wäre Polizeischutz nicht nötig.