Kabinettsklausur in Meseberg: Harte Politik mit Kuschelfaktor
Nach dem Ministertreffen in Brandenburg ist klar: Energie und Rente sind die großen Themen des ersten Regierungsjahres.
MESEBERG taz | „Kuschelig“ ist das Adjektiv, mit dem das erste Klausurtreffen der Großen Koalition allenthalben beschrieben wird. Kuschelig. Nun ja. Schaut man sich die Ergebnisse des Treffens im brandenburgischen Meseberg an, wurde hier – zumindest was das abgenickte Energiekonzept angeht – knallharte Politik gemacht.
Am Donnerstagmittag erklärten Angela Merkel und ihr Vizekanzler gegenüber der Presse, was sie und die MinisterInnen besprochen haben. Die Kanzlerin legte den Weg von ihrem Wagen auf das Podium an Krücken zurück, Sigmar Gabriel nahm neben ihr Platz. Beide wirkten guter Dinge, Angela Merkel berichtete von „intensiven, tiefgehenden Diskussionen“ unter den Anwesenden. „Es war schön“, antwortete sie auf die Frage, wie denn der gemeinsame Mittwochabend auf Schloss Meseberg gewesen sei. Auch Sigmar Gabriel befand, dass das Treffen „ein ausgezeichneter Start“ gewesen sei.
Der neue Wirtschafts- und Energieminister hatte vom Kabinett das Okay für sein Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekommen. Es sieht vor, die Förderung neuer Anlagen ab 2015 zu kürzen und die Vergütung von 17 Cent auf 12 Cent zu senken. Zudem soll die Windenergiebranche weniger gefördert werden. Die Beschäftigung mit dem Thema habe gezeigt, sagte Merkel, dass darüber so schnell wie möglich entschieden werden musste.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Rentenpaket aus dem Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD). Sie sei optimistisch, sagte die Kanzlerin, „dass wir die Ressortabstimmung bis zum kommenden Mittwoch schaffen“.
Gabriel: Keine Wohltaten auf Kosten der Jungen
Zu dem Paket gehören unter anderem die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren sowie die Mütterrente. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits erklärt, nichts davon über Steuern zu finanzieren. Vizekanzler Gabriel sagte nun in Meseberg, man werde bis zur nächsten Legislatur Voraussetzungen für eine Steuerfinanzierung schaffen. Er widersprach Kritikern, die meinen, hier würden soziale Wohltaten auf Kosten der jungen Generation verteilt. „Wir reden hier von unseren Eltern und Großeltern, Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben.“
Weiter berichtete die Bundeskanzlerin von einem Überblick, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben hatte. Die Bundesregierung sei zu der „gemeinsamen Überzeugung“ gekommen, dass Deutschland für die Zentralafrikanische Republik keine Kampftruppen bereitstellen werde. Man konzentriere sich auf die EU-Ausbildungsmission in Mali.
Zudem, sagte Angela Merkel, sei es um die „Querschnittsthemen“ digitale Agenda sowie ein neues Projekt namens „Gutes Leben“ gegangen. Bei letzterem wolle man den demographischen Herausforderungen gerecht werden. Abseits von Eckdaten wie dem Bruttoinlandsprodukt oder den Erwerbslosenzahlen wolle man mit den Bürgern darüber ins Gespräch kommen, wie Arbeits- und Familienzeit, aber auch die Pflege künftig geregelt werden.
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