piwik no script img

■ KabinettKohl zieht Notbremse

Bonn (dpa) — Der Entwurf des Entschädigungsgesetzes, das den finanziellen Ausgleich zwischen den Enteigneten und den Vermögenden sichern will, ist gestern kurzerhand von der Tagesordnung des Bundeskabinetts abgesetzt worden. Nachdem sich die zuständigen Ressorts kürzlich auf diesen Entwurf verständigt hatten, sind so viele verfassungsrechtliche Vorbehalte geblieben, daß offenbar der Bundeskanzler selbst für einen erneuten Aufschub bis zu einer verfasssungsrechtlich einwandfreien Lösung eingetreten ist.