Kabinett beschließt Hartz-IV-Sätze: Acht Euro abgenickt

Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Ab Anfang 2013 gibt es im Monat acht Euro mehr.

Wenig mehr: Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze anheben. Bild: dapd

BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um acht Euro auf 382 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Auch die Bedarfssätze für Kinder werden erstmals für alle drei Altersgruppen angehoben.

Rund 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten bekommen somit ab Anfang nächsten Jahres mehr staatliche Hilfe. Voraussetzung ist allerdings, dass auch der Bundesrat zustimmt. Die Anhebung der Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist gesetzlich vorgegeben. Sie ergibt sich aus einem Mischindex, der die Preissteigerung und die Entwicklung der Löhne berücksichtigt.

Dem Mischindex zufolge müssten die Regelsätze um 2,26 Prozent steigen. Durch die Rundung auf volle Euro-Beiträge fällt sie beim Regelsatz von dann 382 Euro mit 2,1 Prozent etwas geringer aus. Die Kosten für Wohnungsmiete und Heizung werden als Kosten der Unterkunft getrennt davon erstattet.

Ab 2013 gibt es jeweils für zwei in einem Haushalt zusammenlebende Erwachsene 345 Euro (plus acht). Erwachsene Kinder ohne eigenen Haushalt bekommen 306 Euro (plus sieben), Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 289 Euro (plus zwei), Kinder von sechs bis 13 Jahren 255 Euro (plus vier) und Kinder bis zum sechsten Lebensjahr 224 Euro (plus fünf).

Im August bezogen laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 3,314 Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresvergleich ging die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um 168.000 auf 4,420 Millionen zurück. Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - zumeist Kinder in Schule und Ausbildung - sank um 43.800 auf knapp 1,7 Millionen.

Comments

[claudia]

Die 8 € gleichen nicht mal die Strompreiserhöhungen aus, das ist der Regierung durchaus bekannt.

Bekannt ist auch, dass ohne den Gang zur „Tafel“ ein Überleben mit Hartz4 nicht möglich ist.

Man sollte scih aber keine Illusion machen: Das Hartz-System war und ist ein Mittel zur Durchsetzung des „für Europa vorbildlichen Niedriglohnsektors“ (Zitat G. Schröder). U. A. als Lohnkonkurrenz für diejenigen, die bislang noch nicht im Zwangssystem der Agentur für Armut gelandet sind.

Eine immer weiter verschärfte Verarmung macht Armutslöhne „attraktiv“. Das hat die Regierung damals ja ziemlich offen gesagt, und daran hat sich nichts geändert.

Und ja, die Volksverarmungsspolitik wird von Wählern und Nichtwählern unterstützt.

[Lisa]

Armes Deutschland!

 

Die Menschen in Deutschland werden immer fieser

zueinander, seitdem es Hartz-IV gibt.

Schafft Arbeitsplätze, damit dieser ganze Irrsinn ein Ende nimmt.

Aber-im Kapitalismus wird es immer arbeitslose geben.

Gut gemacht mit Hartz-IV.

Irgendwann gibt es Erkennbarzeichen.

[Stone]

Warum soll eine Hartz IV - Empänger 2 mal im Monat ins Kino gehen können??? Die bekommen doch schon alles in den Ar... geblasen. Die sind von der GEZ befreit, bekommen die Miete bezahlt u.s.w.. Ich gehe 7 - 10 Tage am Stück arbeiten (Wochenenden und Feiertage inbegriffen), habe dann nur 2-3 Tage frei, muss GEZ bezahlen, meine Miete selber zahlen und kann mir mit meinen Kindern nur alle 2-3 Monate einen Kinobesuch leisten. Doe Politiker sollen die Leute in Arbeit bringen, es gibt genug Hartz VI'ler die gerne arbeiten möchten und keine Arbeit finden und die Penner die eh nicht arbeiten wollen, dürften keinen Cent mehr bekommen, die versaufen das Geld ja eh nur.

[Hasso]

Solange die CDU/CSU noch laut Prognosen immer noch ihre satten Prozente bekommt "macht sie alles richtig"! Die dummen Wähler lenken ja die Merkel-Regierung. Aber sie wissen auch, dass die SPD genau so ein Haufen ist. Die Grünen sind auch nicht besser. Also warum nicht das Übel behalten, was man kennt. Ist schließlich egal, bei welcher Partei man kotzen muss.

[Schulz]

Vorsicht Nudeln sind zu teuer. Besondere Nudelformen unterliegen dem Nachweis von Reichtum.

 

Kartoffeln sind jahreszeitlich bedingt Pflicht.

Genauso wie Zwiebeln.

 

Gries-Suppe wuerde ja gehen.

Oder Haferflocken?

Oder Brot-Suppe? Bestimmt.

Soll sogar heilend sein, wenn genug Zeit

und schnell genug angewandt. Geduld und regelmaessige Einnahme vermehren den Heilungserfolg.

 

Natuerlich gibt es auch Fruechte und Kraeuter,

aber diese muessen auch gezielt mit naturwissenschaftlicher Kenntnis angewandt werden.

 

Armutsbekaempfung ist Aufgabe der Regierung,

deshalb und dazu wird diese gewaehlt,

warum der Reichstag auch Tag der Reichen heisst,

um Armut zu vertreiben und Armut unmoeglich zu machen.

Davon traeumen alle Menschen.

[Detlev]

Also auf 382 Euro im Monat steigt Hartz-IV.

Wenn die Regierung wirklich etwas gegen Armut unternehmen will, dann erhöht sie diesen Satz auf 420-450 EURO. Dann könnte ein Hartz-Empfänger auch zwei Mal pro Monat ins Kino gehen, eine Tageszeitung kaufen, müsste nicht das Billigste vom Discounter mitnehmen.

Gestern noch hat Ursula von der Leyen behauptet, ihre Politik sei gegen die Verarmung gerichtet, heute gibt's Minigeld für Arbeitslose und andere ALG-II-Bezieher. Die acht Euro dürften mit Inflation und Preissteigerung nicht mal ausgleichen, was der Betroffene letztes Jahr dafür noch kaufen konnte.

Und da sind wir beim Thema: Arbeitslos wird immer mehr zu einem Zustand der Armut. Und die Regierung behauptet, sie arbeite gegen die Verarmung?