KOMMENTAR: Der Müllmann und die Weltkonjunktur
■ Wenn sich ein G-7-Sondertreffen um deutsche Tarifverhandlungen sorgt
Ihre Sonderreise in die New Yorker Vorstadt Garden City hätten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben reichsten Industrienationen (G-7) getrost sparen können. Daß die GUS möglichst schnell in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen werden soll, um die bislang spärliche internationale Hilfe für die instabilen atombewehrten UdSSR-Nachfolgestaaten zu koordinieren, war auch vorher unumstritten. Und festzustellen, daß jedes G-7-Land über seine Finanz- und Wirtschaftspolitik allein entscheiden darf, ist ebenfalls nur die erneute Bestätigung dessen, was jede Regierung schon immer tut: ihren nationalen Schrebergarten pflegen.
Das außerplanmäßige Treffen in Garden City sollte klären, wie die reichsten Industrienationen die Weltkonjunktur durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik ankurbeln könnten. Jedes G-7-Land hätte dabei an den anderen berechtigte Kritik üben können: George Bushs Regierung bastelt seit Monaten ohne Ergebnisse an einem Programm gegen die Rezession der größten Wirtschaft der Welt herum; die EG-Staaten, namentlich Frankreich und Deutschland, bremsen über die Agrarpolitik die Gatt-Verhandlungen für die Liberalisierung des Welthandels; Japan tut nichts, um seine Handelsbilanzüberschüsse abzubauen. Und Deutschland bremst die Weltkonjunktur durch hohe Zinsen, die das Kapital verteuern und somit Investitionen verhindern.
Daß die Bundesbank für ihre Hochzinspolitik gute Gründe hat, konnte der versammelte Finanzsachverstand gut nachvollziehen: Nach der enormen Staatsverschuldung, bedingt durch die Einheit, will die Notenbank durch das teure Geld eine Inflation der europäischen Ankerwährung D-Mark verhindern. Daß niedrige Lohnabschlüsse der Preisstabilität zugute kämen und der Bundesbank das Zinsensenken erleichtern würden, bestreitet keiner. Aber braucht die Bundesregierung internationale Rückendeckung für ihre Tarifverhandlungen mit der ÖTV? Wollen die Herren Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Japans, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Kanadas demnächst die deutschen Müllmänner und Sozialamts-Sachbearbeiterinnen verantwortlich machen, wenn die Weltwirtschaft ins Trudeln gerät?
Die Absurdität des Abschlußkommuniques zeigt: So schrecklich viel haben die G-7 außer ihres Reichtums nicht gemeinsam. Wenn die Regierungen aber über ihre Schrebergartenzäune nicht hinausblicken können, werden sie auch bei der Lösung der Weltwirtschaftsprobleme keinen Schritt weiterkommen. Donata Riedel
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