KOMMENTAR NICHTRAUCHERSCHUTZ: Keine faulen Kompromisse
Das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz ist ein fauler Kompromiss gewesen, den die Karlsruher Richter zu Recht beanstandet haben.
K ompromisse zu schmieden, ist eine Kunst. Nur wenn alle Beteiligten das Gefühl haben, dass ihre Interessen noch ausreichend gewahrt sind, kann der Kompromiss einen Konflikt langfristig befrieden. Bei der Gesetzgebung müssen die Beteiligten - meist Koalitionspartner - aber immer noch die Kontrolleure vom Bundesverfassungsgericht fürchten, die sich oft als die besseren Gesetzgeber verstehen.
So haben bei der Einführung von Rauchverboten einst 14 Bundesländer, inklusive Hamburg, als Kompromiss die Einrichtung von Raucherräumen zugelassen. Doch Karlsruhe intervenierte 2008 und setzte weitere Ausnahmen für kleine Einraum-Kneipen durch. Seitdem ist es in diesen Bundesländern schwer, eine rauchfreie Eckkneipe zu finden. Das war ein Urteil auf Kosten des Nichtraucherschutzes.
Diesmal beanstanden die Karlsruher Richter nun das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass reine Trinkgaststätten einen Raucherraum einrichten dürfen, Speisegaststätten aber nicht. Dieses Urteil ist besser. Denn der Kompromiss aus schwarz-grüner Zeit hatte keine innere Logik. Er drangsalierte Gastronomen und Raucher, ohne für Nichtraucher einen echten Vorteil zu bringen.
Dieser faule Kompromiss wurde von Karlsruhe also zu Recht beanstandet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert