KOMMENTAR HÄUSERKAMPF: Stadt hat nichts dazugelernt
Die städtische Sprinkenhof AG hätte die Strafanträge wegen Hausfriendensbruch zurückziehen müssen.
N un kommen sie doch. Eineinhalb Jahre nach der Besetzung des Ex-Finanzamts Altona für ein Autonomes Zentrum haben die von der Polizei angetroffenen Hausbesetzer von der Staatsanwaltschaft Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten. Das zeigt, dass die staatlichen Institutionen auf Repression setzen.
Es zeigt aber auch, dass die stadtstaatliche Sprinkenhof AG, die damals über fast fünf Jahre den Leerstand verwaltet hat, nichts dazugelernt hat. Sie hat ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch aufrechterhalten – dabei hatte die Besetzung die öffentliche Diskussion über Leerstand und städtisches Spekulantentum angeheizt, und das Finanzamts-Gebäude wurde wieder zur Vermietung freigegeben. Das ist der Erfolg der Besetzer. Und auch die Staatsanwaltschaft hätte eine Alternative gehabt, nämlich die Verfahren wegen Geringfügigkeit sang- und klanglos im Sande verlaufen zu lassen.
So wird es nun eine Prozessflut geben. Schon jetzt haben die Betroffenen angekündigt, die Verfahren politisch zu nutzen: Sie werden ihre Überzeugung vertreten, dass man Autonome Zentren und Hausprojekte ebenso wenig geschenkt bekommt wie eine soziale Stadt. Für ein Recht auf Stadt muss gekämpft werden – notfalls mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wie der Besetzung von Leerstand.
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