KLAGE VOR DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT : BUND und Kreuzberg wollen A-100-Weiterbau kippen
Ein Klagebündnis will vor dem Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der Autobahn A 100 verhindern. „Wir werden zum 28. Februar eine entsprechende Klage im Eilverfahren einreichen“, sagte Anwalt Karsten Sommer am Donnerstag vor Journalisten. Der Jurist vertritt in der Sache den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie Anwohner. Konkret richte sich die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadtentwicklungsverwaltung zum Neubau der A 100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Treptower Park.
„Der Weiterbau der A 100 ist verkehrspolitischer Unsinn und schadet dem Bezirk und seinen Bürgern“, sagte der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne). Sein Bezirk habe keine andere Wahl, als gegen den Bau zu klagen, da sich durch die neue Autobahn die Wohnqualität für die Bürger verschlechtern und der Verkehr im Bezirk deutlich zunehmen würde, sagte Schulz.
Sommer gab sich zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht der Klage stattgebe. Der Beschluss der Senatsverwaltung sei intransparent und weise Verfahrensfehler auf. (dapd)