KEIN VETO AUS MOSKAU, WENN DER US-KRIEG GEGEN DEN IRAK BEGINNT: Russland, kaum noch Mittelmacht
Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, ihre jeweils rund 6.000 strategischen Atomwaffen um zwei Drittel zu verringern. Zugleich gründeten Russland und die Nato einen neuen Kooperationsrat. Zu Zeiten des Kalten Krieges wären derartige Vereinbarungen noch als „Durchbruch bei der Abrüstung“ gefeiert worden und als für die ganze Welt segensreicher Entspannungschritt. Davon kann heute keine Rede mehr sein.
Im Gegenteil. Die Vereinbarung zum Abbau strategischer Atomwaffen – deren verbleibende 2.000 Sprengköpfe nach wie vor zur vielfachen globalen Vernichtung ausreichen – beseitigt die letzten russischen Widerstände gegen die Aufrüstungsvorhaben der Bush-Administration. Putin hat das Raketen„abwehr“programm der USA abzeptiert, die Absicht zur Aufkündigung des ABM-Vertrages und die Pläne des Pentagons für neue atomare Mini-Bomben und Raketen. Selbst das von Moskau noch kürzlich abgelehnte Ansinnen der USA, für die neuen Atomwaffen einen Teil der sonst zur Verschrottung anstehenden Sprengköpfe aufzubewahren, hat Putin schließlich geschluckt.
Nach Umsetzung der Vereinbarung wird Russland militärisch kaum mehr eine Mittelmacht sein. Im Gegenzug erhielt der russische Präsident lediglich die Zusage, dass die Vereinbarung nicht nur per Handschlag mit Bush besiegelt wird, sondern durch ein förmliches, von den Parlamenten ratifiziertes Abkommen. Putins viele innenpolitische Kritiker, die dem Präsidenten den Ausverkauf russischer Interessen vorwerfen, werden sich davon ebenso wenig beruhigen lassen wie durch die neue Vereinbarung zwischen der Nato und Russland. Denn diese Vereinbarung besiegelt lediglich die Unterordnung der russischen Außenpolitik unter den „Krieg“ der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen Terrorismus und „Schurkenstaaten“ und den – völlig selektiven – Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln.
Diese Unterordnung begann bereits vor dem 11. September letzten Jahres, ist seitdem aber manifest geworden. Im Gegenzug für freie Hand bei der „Terrorismusbekämpfung“ in Tschetschenien unterstützt Moskau den inzwischen seit über sieben Monaten anhaltenden „Selbstverteidigungs“krieg der USA in Afghanistan und duldet die – auf Dauer angelegte – Präsenz amerikanischer Truppen in ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion. Wenn Bush demnächst zum Feldzug gegen Irak bläst, wird Moskau kein Veto einlegen. ANDREAS ZUMACH
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