KEIN BAUSTOPP FÜR BBI-BAHN: Klagen gegen Schienenanbindung an Flughafen abgewiesen
Oberverwaltungsgericht weißt Klage von Anwohnern ab. Die wollten die Bahnanbindung des künftigen Großflughafens Schönefeld nicht.
Die östliche Bahnanbindung an den Flughafen Berlin Brandenburg International kann wie geplant weitergebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch zwei Klagen gegen die Neubaustrecke aus formalen Gründen ab. Zum einen hatte der Berlin-Brandenburgische Bahnkundenverband eine Alternativroute für die Trasse vorgeschlagen. Nach Ansicht des Verbands war diese Strecke nicht ausreichend geprüft worden (taz berichtete). Allerdings war seine Beschwerde formal nicht korrekt.
Zum anderen wollte die Gemeinde Eichwalde auf dem Klageweg Lärmschutz für den Ort erhalten. Eichwalde liegt an der Görlitzer Bahn, auf der deutlich mehr Verkehr durch die Anbindung zum Flughafen erwartet wird. Die Gemeinde ist schon jetzt stark lärmbelastet. Auch hier seien die Einwendungen formal falsch gewesen, begründete das Gericht sein Urteil.
In einem dritten Verfahren wurde die Deutsche Bahn-Tochter DB Netz verpflichtet, wie geplant eine Brücke über die neue Anschlussstelle zu bauen. Das Gericht ließ in allen drei Fällen keine Revision zu, dagegen können die Kläger aber Beschwerde einlegen. (pez)
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