■ KARLSRUHE: Grünes Licht für Hauptstadt-Vertrag
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern abend grünes Licht für die Unterzeichnung des Hauptstadt-Abkommens zwischen dem Bund und Berlin gegeben. Damit wies der Zweite Senat einen Antrag von vier Bundestagsabgeordneten auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurück, mit der die Befürworter Bonns als Bundeshauptstadt die Unterzeichnung vorläufig hatten verhindern wollen. Nunmehr können — wie vorgesehen — Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Abkommen heute unterschreiben.
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