K O M M E N T A R Polizei will Todesschuß

■ SPD-Polizeigewerkschafts-Chef fordert zur CDU-Wahl auf

Der Bericht des Untersuchungs-Ausschuß „Geiseldrama“ kommt zu dem Ergebnis, daß allzu ungeschicktes Vorgehen der Polizeikräfte nicht nur der Tod des Italieners Emanuele de Giorgi, sondern auch die Kaperung des Busses mit-provoziert haben könnte. Bisher hat jedoch niemand versucht, aus der Kritik am Bremer MEK Konsequenzen zu diskutieren. Die Polizei aber wartet nicht mit ihrer „Bewältigung“ der Blamage. Im Leitartikel des Gewerkschaftsorgans „Deutsche Polizei“ (9'89) hat der Bremer GdP-Vorsitzende, das SPD -Mitglied Hans Schulz, gefordert, daß im Polizeigesetz der „Rettungsschuß mit Tötungsabsicht“ erlaubt wird. Da die SPD den gezielten Todesschuß nicht gesetzlich verankern will, hat er offen zur Wahl der CDU (oder der Reps) aufgerufen: „Da in Bremen die Mandatsträger keinen Handlungsbedarf sehen, müssen die Bürger mehrheitlich entscheiden, welcher gesetzlichen Regelung sie den Vorzug geben wollen. Es geht letztlich nicht um die Erhaltung des Lebens Unschuldiger“, polemisiert Schulz.

Bisher hat kein SPD-Politiker gegen die Erkenntnisse seines Parteifreundes öffentlich protestiert. Die verantwortlichen Politiker kneifen.

Klaus Wolschner