Justizpolitik

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.

Von Christian Rath

10.4.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

Von Christian Rath

1.3.2024

Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel

Dünn, aber gehaltvoll

Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion.

Von Plutonia Plarre

16.5.2023

Pläne von Justizminister Buschmann

Unfallflucht weniger kriminell

Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

25.4.2023

Gesetze in Deutschland

Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran

Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Justizministerkonferenz zu Missbrauch

Das Verbrechen im Klassenchat

Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.

Von Christian Rath

10.11.2022

Protest vor einer Gorillas Niederlassung

Gorillas-Fahrer klagen gegen Entlassung

Wilde Streiks waren illegal

Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht.

Von Simon Zamora Martin

6.4.2022

Fenster in einer Wohnung sind hell erleuchtet

Petition der Woche

Stalking ist kein Kündigungsgrund?

Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders.

Von Shoko Bethke

3.4.2022

Ein Turm an der Mauer des Gefängnisses Tegel

Corona in Berliner Gefängnissen

Omikron im Knast

Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit Beginn der Pandemie mit Corona infiziert.

8.1.2022

Pläne von Justizministerin Lambrecht

Mehr Schutz vor Stalking

Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden.

Von Patricia Hecht

3.2.2021

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gibt ein Pressestatement

Gesetzentwurf der Justizministerin

Schutz für WhistleblowerInnen

Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht.

Von Christian Rath

14.12.2020

Ein Richter rückt sich zum Auftakt eines Mordprozesses in einem Verhandlungssaal seinen Stuhl zurecht.

Studie zu Absprachen in Strafverfahren

Deals am Gesetz vorbei

Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt.

Von Christian Rath

5.11.2020

Ein Mann zeigt unter einer Reichskriegsflagge den Hitlergruß.

Verbot von Reichskriegsflaggen

Die Fahne der Bösen

Kommentar von Christian Rath

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

13.10.2020

Blick aus einer Gefängniszelle auf den Innenhof der JVA Tegel

Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige

„Es gibt keine Fehlerkultur“

Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.

Interview von Barbara Dribbusch

12.9.2020

Justizministerin Lambrecht tritt am Ende einer Pressenkonferenz von Pult weg.

Härtere Strafen für Missbrauch

Verbrechen ohne Wenn und Aber

Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten.

Von Christian Rath

1.7.2020

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.

Interview von Christian Rath

2.6.2020

Das Gesicht einer Sexpuppe hinter einer spiegelnden Schaufensterscheibe

Diskussion um Strafen für Freier

Ein anderer Blick auf Frauen

Kommentar von Margarete Moulin

Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen.

27.12.2019

Strafvollzugspolitik Berlin

Bilanz des Justizsenators

Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden.

Von Plutonia Plarre

18.12.2019

Drei Polizisten stehen mit dem Rücken zum Betrachter

Politologe über Korruption in Berlin

„Jährlich ein Millionenschaden“

Korruption in Berlin? Bei richtiger Kontrolle würden die Fallzahlen durch die Decke gehen, sagt Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin.

Von Jonas Wahmkow

30.1.2019

Sondersitzung im Innenausschuss

Koppers im Visier

Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.

Von Plutonia Plarre

16.9.2018