Mögliches Gesetz gegen Catcalling Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben? Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an. 9.9.2025
Migrationspolitik in Deutschland Richtet euch nach Gerichten Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie. 11.6.2025
Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP. Von Christian Rath 10.4.2024
Neuer Generalbundesanwalt Liberaler Chefankläger Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. Von Christian Rath 1.3.2024
Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel Dünn, aber gehaltvoll Nach neun Monate Pause ist der „Lichtblick“ wieder erschienen. Deutschlands einzige unzensierte Gefangenenzeitschrift hat eine neue Redaktion. Von Plutonia Plarre 16.5.2023
Pläne von Justizminister Buschmann Unfallflucht weniger kriminell Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. 25.4.2023
Gesetze in Deutschland Wissen ist Recht Gastkommentar von Andreas Gran Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden. 10.1.2023
Justizministerkonferenz zu Missbrauch Das Verbrechen im Klassenchat Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt. Von Christian Rath 10.11.2022
Gorillas-Fahrer klagen gegen Entlassung Wilde Streiks waren illegal Drei Berliner Fahrer des Startups klagen gegen ihre fristlose Kündigung nach den Protesten im Herbst. Das Gericht gibt dem Arbeitgeber Recht. Von Simon Zamora Martin 6.4.2022
Petition der Woche Stalking ist kein Kündigungsgrund? Eine Betroffene von Stalking zieht aus ihrer Wohnung und erklärt, dass es als Kündigungsgrund genügt. Die Hausverwaltung sieht das anders. Von Shoko Bethke 3.4.2022
Corona in Berliner Gefängnissen Omikron im Knast Rund 250 Häftlinge und ebenso viele Justizangestellte haben sich seit Beginn der Pandemie mit Corona infiziert. 8.1.2022
Pläne von Justizministerin Lambrecht Mehr Schutz vor Stalking Die Bundesjustizministerin will Stalker:innen konsequenter verfolgen und vor Gericht bringen. Auch digitales Nachstellen soll strafbar werden. Von Patricia Hecht 3.2.2021
Gesetzentwurf der Justizministerin Schutz für WhistleblowerInnen Wer auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweist, soll bald vor Repression geschützt sein. Unklar ist noch, ob die Union dabei mitzieht. Von Christian Rath 14.12.2020
Studie zu Absprachen in Strafverfahren Deals am Gesetz vorbei Juristen haben untersucht, ob Gerichte sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten. Informelle Absprachen sind weiter beliebt. Von Christian Rath 5.11.2020
Verbot von Reichskriegsflaggen Die Fahne der Bösen Kommentar von Christian Rath Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte. 13.10.2020
Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige „Es gibt keine Fehlerkultur“ Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein. Interview von Barbara Dribbusch 12.9.2020
Härtere Strafen für Missbrauch Verbrechen ohne Wenn und Aber Justizministerin Lambrecht will Missbrauch deutlich härter bestrafen: Zukünftig soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Von Christian Rath 1.7.2020
Justizministerin Lambrecht über NetzDG „Wir müssen nachbessern“ Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. Interview von Christian Rath 2.6.2020
Diskussion um Strafen für Freier Ein anderer Blick auf Frauen Kommentar von Margarete Moulin Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen. 27.12.2019
Strafvollzugspolitik Berlin Bilanz des Justizsenators Die Gefangenenzahlen gehen zurück und es gibt mehr Personal. Der Einsatz der Drogenspürhunde ist deutlich gesteigert worden. Von Plutonia Plarre 18.12.2019
10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen. Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion Jetzt bestellen
