Justizministerin lehnt Herdprämie ab: Gegen die Absprache

Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Konnte es sich nicht verkneifen, die Herdprämie abzuwatschen: Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger. Bild: dapd

BERLIN dpa/afp | In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über das Betreuungsgeld. Mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich erstmals ein liberales Mitglied der Bundesregierung dafür aus, die koalitionsinterne Vereinbarung zur Einführung des Betreuungsgelds platzen zu lassen. Das von der CSU geforderte Instrument „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagte die Politikerin dem Spiegel.

Beim Angebot von Kitaplätzen bleibe Deutschland weit hinter Ländern wie Schweden und Frankreich zurück, deswegen könne auch keine Rede davon sein, dass Eltern die Wahlfreiheit zwischen heimischer und externer Betreuung ihrer Kinder hätten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte angesichts der Unterfinanzierung Priorität haben“, so die Justizministerin.

Damit stellt sie sich gegen eine Absprache, die die Parteichefs von CDU, CSU und FDP im November im Koalitionsausschuss getroffen haben. Danach soll das Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen, zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Pro Monat sind für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro vorgesehen. Ab 2014 soll der Betrag auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr steigen.

Besonders die CSU hat sich innerhalb der Koalition für das Betreuungsgeld starkgemacht, während die FDP und Teile der CDU skeptisch sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ausdrücklich hinter die Abmachung gestellt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de