Justizminister wollen Street View regulieren: Länder fordern neues Gesetz
Nun sollen die strittigen Fragen bei Street View doch gesetzlich geregelt werden. Das wünschen die Bundesländer. Ob das nun auf ein Lex Google herausläuft oder noch mehr Probleme regelt, muss sich noch zeigen.
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HAMBURG afp/dpa | Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im Falle sogenannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem Straßenfotoprojekt Street View verschärfen. Bei einer Tagung in Hamburg einigten sich alle 16 Ressortschefs am Donnerstag darauf, eine Initiative mehrerer Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. So sollen Anbieter zur Anonymisierung von erfassten Menschen gezwungen werden.
"Freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz reichen nicht", erklärte Hamburgs Justizsenator und Gastgeber Till Steffen (Grüne) nach Abschluss der zweitägigen Konferenz. Die Rechtslage müsse mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger dürften nicht vom Wohlwollen der Dienstbetreiber abhängig sein.
Der von Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und dem Saarland gemeinsam entwickelte Vorstoß, der nun von allen Ländern getragen wird, sieht nach Angaben der Hamburger Justizbehörde auch eine Pflicht zur Unkenntlichmachung von Autokennzeichen und ein Widerspruchsrecht für Betroffene vor.
Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekundete ihre Unterstützung für eine gesetzliche Neuregelung. "Das Datenschutzrecht muss der digitalen Welt angepasst werden", hatte sie bereits vorab dem Hamburger Abendblatt gesagt.
Ein Einzelfallgesetz, das nur auf Google und Street View zugeschnitten wäre, lehnte die Ministerin aber ab. "Wir können nicht für jeden neuen Anbieter ein neues Gesetz machen." Leutheusser-Schnarrenberger nahm an den Beratungen ihrer Länderkollegen teil.
Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, dessen Ressort für Fragen des allgemeinen Datenschutzes zuständig ist. In seinen 14 sogenannten Thesen zur Netzpolitik heißt es, "Gesetze aufgrund von Einzelfällen" sollten vermieden werden.
Hamburgs Justizsenator Steffen wies das zurück, dass es nur eine "Lex Google" sei. Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden."
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