: Justizminister: In Brandenburg fehlen Richter und Staatsanwälte
Brandenburg. Die brandenburgische Justiz ist völlig überlastet. Das Hauptproblem sei Personalmangel, sagte Brandenburgs Justizminister Hans-Otto Bräutigam gestern in einem Fernsehinterview. Nur 230 Richter seien derzeit im Amt, benötigt würden jedoch rund 800.
Zusätzliche Einstellungen von Richtern und Staatsanwälten verzögerten sich zur Zeit. Die bisher 460 Bewerbungen blieben aus Personalmangel bislang unbearbeitet, zeigte Bräutigam die Konsequenzen des Personalmangels auf. Mit Blick auf die Überprüfung der aus dem DDR- Staatsdienst übernommenen Richter und Staatsanwälte zeigte sich der Justizminister jedoch zuversichtlich: »Ich denke, daß wir alles tun, um zu einer demokratischen und vertrauenswürdigen Justiz zu kommen.« Die Überprüfung liege in der Hand von insgesamt sechs Ausschüssen, deren Mitglieder zuvor auch noch überprüft werden müßten (von wem? die Red.). Diese Verfahren könnten mögicherweise noch im April abgeschlossen werden. Bräutigam ging davon aus, daß die anschließende Überprüfung der 230 Richter und 160 Staatsanwälte in Brandenburg größtenteils bis zum Sommer erledigt sein wird. afp
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