Justizaffäre in der Ukraine: Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.

Ewiges Lockmittel: Geld. Dieses Bild hat die ukrainische Antikorruptionsbehörde veröffentlicht Foto: reuters

Berlin taz | „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Gerichts“, sagte Dmytro Luspenyk, Sekretär einer außerordentlichen Sitzung des Plenums des obersten Gerichtshofs der Ukraine, das am 16. Mai ein Misstrauensvotum gegen den Gerichtspräsidenten Wsewolod Knjasew erwogen hatte. Am Tag zuvor hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Knjasew festgenommen, weil er eine Bestechung in Höhe von 2,7 Millionen Dollar entgegengenommen haben soll.

„Die Enthüllung, die wir gemacht haben, ist der sensationellste Fall in der Zeit der Tätigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP). Dies ist die größte Enthüllung eines hohen Justizbeamten“, kommentierte NABU-Direktor Semjon Krywonos die Verhaftung des Präsidenten des obersten Gerichtshofs.

Ihm zufolge erhielten die Antikorruptionsbehörden Informationen über die Aktivitäten einer kriminellen Gruppe, in die Richter und hohe Gerichtsbeamte verwickelt waren. Laut Krywonos haben seine Mit­ar­bei­te­r*in­nen Kontakte des ukrainischen Unternehmers Kostjantyn Zhevaho mit Mittelsleuten von Richtern aufgezeichnet, die für eine Entscheidung zu Gunsten des Geschäftsmannes einen unzulässigen Vorteil erhalten sollten.

Der Fall betrifft einen 40-prozentigen Anteil an den Besitzverhältnissen der Bergbau- und Aufbereitungsanlage Ferrexpo in Poltawa, dem Hauptvermögen von Zhevaho. In seiner Entscheidung soll das Gericht diese Anteile Unternehmen überlassen haben, die mit dem Unternehmer verbunden sind, und die 20 Jahre alten Kauf- und Verkaufsverträge für ungültig erklärt haben.

Antikorruptionsbehörde ist stolz

Anfang Mai erhielt der Anwalt dieses Unternehmers, der auch an dem kriminellen Plan beteiligt war, von der Führung des Obersten Gerichtshofs offenbar Anweisungen, wie der unrechtmäßige Gewinn unter den Teil­neh­me­r*in­nen der kriminellen Gruppe – den Rich­te­r*in­nen des Obersten Gerichtshofs – zu verteilen sei. Der erste Teil der Bestechung soll am 3. Mai an die Rich­te­r*in­nen gegangen sein und der zweite Teil am 15. Mai, als der Präsident des obersten Gerichtshofs verhaftet wurde.

Unter den Verdächtigen sind 18 Rich­te­r*in­nen des obersten Gerichtshofs

Nach Angaben der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wusste man seit Anfang des Jahres von der Existenz dieser kriminellen Machenschaft und war damit beschäftigt, ihre Aktivitäten zu dokumentieren.

Die ukrainischen Antikorruptionsorgane sind stolz auf die Aufdeckung dieser kriminellen Aktivität, weil dadurch das bestehende System gestoppt worden sei. Laut ukrainischer Journalisten war ein verdeckter Ermittler an der Aufdeckung des Systems beteiligt.

Bislang wurde neben Wsewolod Knjasew, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, eine weitere Person in dem Fall festgenommen, und das Geld wurde beschlagnahmt. Der Verdacht gegen Knjasew wurde jedoch noch nicht zugestellt. Die SAP sagte, dass sie dieses Dokument noch vorbereiten und es spätestens 24 Stunden nach der Verhaftung der Verdächtigen zustellen wird.

Die Überprüfung anderer Personen wegen ihrer Verstrickung in das kriminelle System geht weiter. Unter den ermittelten Verdächtigen sind 18 Rich­te­r*in­nen des obersten Gerichtshofs der Ukraine, die in den Fall Zhevaho verwickelt waren.

Nach ukrainischem Recht ist die Bestrafung für dieses Verbrechen eine Freiheitsstrafe von acht bis zwölf Jahren.

Comments

[Der Alleswisser]

Die Ukraine gehört weltweit zu den Staaten mit der höchsten Korruptiondichte.

www.transparency.d...larische-rangliste

Während Deutschland auf Rang 9 dieser Liste liegt, belegt die Ukraine Rang 116 und Russland Rang 137.

Am wenigsten Korruption weltweit findet Transparency in Dänemark.

[Ajuga]

@Der Alleswisser:

Das wird von Menschen mit eiongeschränkter Lesefähigkeit gern zitiert. Aber das Ding heißt nicht "Corruption Index", sondern "Corruption PERCEPTION Index". Da geht es nicht um die REALE Korruption, sondern um die WAHRGENOMMENE. Um das, was der kleine (Wut)Bürger in seinem privaten Leben als "Korruption" empfindet, also niedrigschwellige Bestechlichkeit von Staatsbediensteten unterster Ebene. Die wirklich große, lukrative, von höchster Regierungsebene getragene Korruption findet in diesen Index nur dann hinreichend Eingang, wenn das Land so vor die Hunde gegangen ist wie in irgendeiner sprichwörtlichen Bananenrepublik.

Die zahllosen Postenschiebereien, die Bestechungen, die Verbindungen zu Mafia-Clans, die tödliche Verteilung von Sondermüll als "hochwertige FFP2-Masken" an Pflegebedürftige, die Schrottausrüstung für die Bundeswehr, die schleppende strafrechtliche Verfolgung der Dieselkriminellen, die personellen Verflechtungen zwischen Merkels Kanzlerinnenamt und dem Springer-Verlag, das Maut-Desaster usw usw usw, werden nicht als Korruption der CDU/CSU wahrgenommen.



Deshalb, NUR deshalb, ist Deutschland auf Platz 9: weil unsere Streifenpolizisten und Richter in der Regel unbestechlich sind (im Gegensatz zu der in der Ukraine unter Selenskiys Vorgängern etablierten Praxis).

Als Faustregel: je schwerwiegender politische Korruption ist, desto weniger findet sie Eingang in den CPI.

Wenn man des Lesens mächtig ist, weiß man das auch.

Der Likud-Mafiastaat Israel, in dem so ziemlich keine Regierungsentscheidung mehr sauber abläuft, auf Platz 31? Lachhaft. Die USA stehen auf Platz 24, aber dort sitzt ein wesentlich korrupterer Kerl am Obersten Gerichtshof als in der Ukraine, und muss sich über nichts Sorgen machen, weil seine ebenso loyalen wie verblödeten Fans - die die Hälfte der Gesellschaft ausmachen - diese Korruption eben nicht als solche WAHRNEHMEN - weil sie nicht das eigene Portemonnaie gefährdet, sondern "lediglich" die Demokratie an sich zerstört!

[Christian Will]

@Ajuga:

BRAVO!!!!

[Friede den Hütten...]

@Ajuga:

Es ist richtig, daß es nur der Wahrnehmungsindex ist.



Aber was fehlt ist die Korruption in Deutschland auch auf niedrigster Ebene ,z.B. Gutachter*innen. Aber auch Geldwäsche Paradies der internationalen Mafia, Menschenhandel, Zwangsprostitution, regionale Ämter, Sportvereine, sprich Korruption durch die gesamte Gesellschaft in Deutschland. Lobbyismus ist ja keine Korruption, nicht wahr. Allein auf Merkel, USA und Israel zu verweisen, ist natürlich problematisch. Wie wäre es mit dem eigenen Amtsgericht oder Fußball Verein?