Justiz in China: Keine Gnade für Liu Xiaobos Schwager
Die Familie des chinesischen Friedensnobelpreisträgers erleidet weitere Strafen. Als „politische Sippenhaft“kritisierte die Bundesregierung das Urteil.
PEKING afp | Ein chinesisches Gericht hat die gegen den Schwager des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo verhängte Gefängnisstrafe bestätigt. „Das Urteil wurde aufrecht erhalten – und wir glauben weiter, dass das ungerecht ist“, sagte Liu Huis Anwalt Mo Shaoping am Freitag. Gegen Liu Hui war im Juni eine elfjährige Haftstrafe verhängt worden. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen gegen die Familie als „politische Sippenhaft“.
Liu Hui war wegen Betrugs im Zusammenhang mit einem Immobiliengeschäft schuldig gesprochen worden. Er ist der Bruder von Liu Xiaobos Frau Liu Xia, die selbst seit Jahren unter Hausarrest steht. Die Unterstützer von Liu Xiaobo betrachten das Vorgehen der Behörden gegen seine Frau und seinen Schwager als politisch motiviert. „Vielleicht ist es in diesem Land eine Art von Verbrechen, die Ehefrau Liu Xiaobos zu sein“, schrieb Liu Xia im Juni an Staatspräsident Xi Jinping.
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), übte scharfe Kritik. Die Bestätigung des Richterspruchs stelle die Rechtsstaatlichkeit in China „leider erneut ernsthaft in Frage“, erklärte Löning. „Das Vorgehen gegen die Familie von Liu Xiaobo ist nichts anderes als politische Sippenhaft“, fügte er hinzu. Löning forderte die Freilassung der beiden Inhaftierten und die Aufhebung des Hausarrests gegen Liu Xia.
Liu Xiaobo war im Jahr 2009 wegen „Subversion“ zu einer Gefängnisstrafe von ebenfalls elf Jahren verurteilt worden. Ein Jahr später wurde der Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen und die Einführung einer pluralistischen Demokratie in China fordert, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, konnte ihn aber nicht selbst entgegennehmen.
Ein Vertreter des Pekinger Gerichts wollte die Bestätigung der elfjährigen Haftstrafe gegen Liu Hui auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen. Liu Xia steht unter Hausarrest, seitdem ihr Mann den Friedensnobelpreis erhielt. Allerdings konnte sie im Juni an dem Prozess gegen ihren Bruder teilnehmen. Beim Berufungsverfahren war sie nicht dabei – was Sorgen über ihren Gesundheitszustand auslöste.
Für die Freilassung Liu Xiaobos gibt es eine internationale Kampagne, für die mehrere hunderttausend Unterschriften gesammelt wurden. Im Februar forderten mehr als 140 Nobelpreisträger, der Dissident müsse freikommen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart