Juso-Chefin Drohsel: "Die SPD ist auf der Suche"

Der SPD-Vorstand soll heute 12 Thesen zur Erneuerung verabschieden. Die Partei brauche eine Diskussion von unten nach oben, fordert Juso-Chefin Drohsel.

"Wir müssen uns der Gesellschaft öffnen": Franziska Drohsel. Bild: dpa

taz: Frau Drohsel, warum tut sich die SPD so schwer mit ihrer Rolle als Oppositionspartei?

Franziska Drohsel: Wir haben elf Jahre regiert. Da braucht es Zeit, eine neue Rolle zu finden. Dazu kommt das miserable Ergebnis vom 27. September. Aber wir müssen trotzdem in Tritt kommen und die schwarz-gelbe Lobbypolitik für Besserverdienende angreifen. Diese Rolle muss die SPD schnell ausfüllen.

Das ist das Problem. Beispiel Hartz IV. Schwarz-Gelb hat das Schonvermögen erhöht, CDU-Mann Rüttgers will Hartz IV reformieren, und die SPD weiß noch nicht so genau. Das ist zu wenig, oder?

Die Erhöhung des Schonvermögens reicht doch längst nicht. Ich bin seit Langem dafür, die Sanktionen gegen Arbeitslose abzuschaffen, die Zumutbarkeitskriterien zu ändern und einen eigenständigen Regelsatz für Kinder einzuführen. Die SPD muss bald zu einer eindeutigen Haltung kommen.

Konkret bis wann?

Spätestens bis zum Parteitag im Herbst.

Im Mai wird in NRW gewählt. Die SPD muss doch vorher klarkriegen, was sie will.

Ich hoffe sehr, dass es schneller geht. Aber das Modell: "Die Spitze beschließt, die Basis folgt" funktioniert nicht mehr. Wir brauchen einen Diskussionsprozess von unten nach oben. Der braucht Zeit.

In den 12 Thesen zur Erneuerung der SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles steht, dass die Partei einen "dramatischen Vertrauensverlust" wettmachen muss. Wie?

Indem wir uns der Gesellschaft öffnen. Es ist nicht mehr so, dass in jedem Ortsverein alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Deshalb muss die SPD den Austausch mit diesen Gruppen suchen. Zum Beispiel mit Erwerbsloseninitiativen. Es ist ein Unterschied, ob man abstrakt über Hartz IV redet oder konkret mit Betroffenen.

Die SPD verliert kontinuierlich Mitglieder. Wie kann sie das stoppen?

Erstens durch eine Politik, die die Interessen der Mehrheit vertritt. Zweitens: durch eine andere politische Kultur. Selbst in den Ortsvereinen wird erwartet, bis Mitternacht in der Kneipe auszuharren. So macht das vielen keinen Spaß.

Der SPD-Linke Björn Böhning will, dass die SPD wieder auf der Straße demonstriert.

Ja klar. Die Jusos setzten seit je auf die Doppelstrategie von Außerparlamentarischem und Parlamentarischem. Es ist doch selbstverständlich, auf Antinazi- und Antiatomdemos zu gehen. Das muss die SPD in der Opposition wieder lernen. Schwarz-Gelb braucht Widerstand im Parlament und auf der Straße.

Können Sie sich Steinmeier denn auf einer Demo vorstellen?

Och ja, warum nicht?

Steinmeier steht für den Afghanistaneinsatz und die Agenda 2010. Glauben Sie, dass er den neuen Oppositionskurs der SPD glaubwürdig verkörpern kann?

Die gesamte SPD-Spitze wird daran gemessen, ob sie den Erneuerungsprozess organisiert. Das haben wir auf dem Parteitag in Dresden beschlossen. Das gilt auch für Steinmeier.

Haben Sie persönlich denn schon gemerkt, dass sich die SPD seit Dresden erneuert hat?

Na ja, die Partei ist schon anders als vor dem 27. September, als es meist darum ging, die Regierung zu verteidigen. Sie ist auf der Suche. Und die muss bald zu zu neuen Inhalten führen.

Comments

[claudia]

Mensch was wurden Kohl und Konsorten verteufelt, gerade von den jetzt jammernden Linksintelektuellen und neuen Sozial- und Friedens- und Antiatom- Bewegungen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass es dem Land und den Menschen unter Kohl deutlich besser ging als bei seinen Nachfolgern.

Die Schere zwischen arm und reich ist in der BRD noch nie soweit auseinander gegangen wie unter rot/grün, das muß man sich mal vorstellen. Bei den Ansagen die deren Protagonisten wie Fischer, Schröder, Tritin etc. über Jahre gemacht haben.

Das "Fitspritzen" der Bundeswehr für Auslandseinsätze und die Beteiligung an dem Völkerechtswidrigen Krieg in Ex Jugoslavien, der Afghanistaneinsatz etc.

Klimapolitik unter rot/grün? Fehlanzeige! Da wurde monatelang mit Dosenpfand etc. rumgemacht.

Hartz 4 usw.

Alles Linke Politik. Und jetzt? Jetzt wird so getan als ob das gar keine linke Politik war, sondern neoliberale Politik (die neoliberale Lehre fordert übrigens einen Starken Staat, der die Marktkräfte im Zaum hält, zum Nutzen aller und nicht zum Nutzen der Stärkeren.) Das ganze erinnert mich langsam an die SED, die jetzt als Linke daher kommt und behauptet in der DDR das war eigentlich gar keine Linke Politik, (in der Sowjetunion wahrscheinlich auch nicht)und jetzt so tut als ob sie beim nächsten mal erst eigentlich Linke Politik macht. Wie lange will man denen eigentlich noch hinterher laufen.

[Hannes]

"Wir brauchen einen Diskussionsprozess von unten nach oben. Der braucht Zeit." Drohsel

Die Zeit hat die SPD nun wirklich nicht. Ich denke auch, dass die Analyse von Drohsel radikal klingt, aber alles und nichts beinhaltet. Wir erinnern uns: Nachdem Frank Walter Steinmeier die Wahl grandios und extrem eindeutig verloren hatte, stellte er noch am Verliererabend den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz. Das konnte er auch, denn die rechte SPD hatte eine Mehrheit dort. Müntefering wäre auch noch sehr gerne ein paar Jahre geblieben, aber das einer musste ja gehen ... Ging also der Münte.

Wenn jemand eine Partei monatlich mit Beiträgen und Engagement vertritt, dann will er nicht solche Dinge in den elektronischen Medien lesen, sondern er will Führungsqualitäten sehen. Das sind Qualitäten, die nicht exotisch oder unbekannt sind: Wer eine Wahl deutlich verliert, übergibt das Steuerrad dem nächsten.

Und das ist bei der SPD seit mehreren Jahren jetzt immer wieder zu beobachten: Spitzenpersonal fährt den Wagen in den Sand und will weder den Karren rausziehen, noch den Stuhl räumen.

Die Juso-Vorsitzende sollte sich dies mal vor Augen führen, denn es geht seit mehreren Jahren so und das hängt interessanterweise auch mit der Harz-Reform 2005 zusammen. Seitdem hat die SPD einen rasanten Abstieg hingelegt.

Und nun soll die gleiche Gruppe, die gleichen Spitzenkräfte glaubwürdig eine sozialpolitische Wende hinlegen?

Das ist nicht nur vollkommen unglaubwürdig, sondern genau die Vorlage für die nächsten Wahlniederlagen. Und Gabriel gehört in diese Gruppe - eine Pauke laut zu schlagen ist ähnlich wie der Hund, der immer am lautesten bellt, nämlich der kleinste und schwächste.

[Martin]

Auch hier sieht man wieder mal das Medianwaehlermodell bestaetigt. Linke Positionen werden zu Gunsten der Macht aufgegeben. Der Spruch "Macht korrumpiert" ist damit wohl bewiesen.

[Julia]

Oh man, wenn man sich das Interview durchliest, wird einem doch schlecht, oder???

Wachsender Zuspruch der SPD für DIE LINKE. Wo soll das enden?? Ist die SPD überhaupt noch in der Lage sich als ehemalige Volkspartei bzw. große Partei von der herausstechenden Anzahl kleiner Nachwuchsparteien ab- und vor allem durchzusetzen??

Nach 11 Jahren Regierungspartei fällt es der SPD zunehmend schwer, sich in die Rolle der jetzt oppositionierenden Partei einzufinden. Aber wie lange soll das denn noch so weitergehen?? Von Tag zu Tag und Woche zu Woche verliert die SPD an Seriosität und Glaubwürdigkeit, an Mitgliedern und Interessenten und Sympathisanten und und und..

Die SPD geht als klarer Verlierer der letzten Wahl in das Neue Jahr und bröckelt im Selbstbild von vorn bis hinten.. A bis Z. Aus einer einstmaligen Arbeitnehmerpartei und Partei für die Kleinen wurde eine zunehmend kommerzgerichtete Partei, die sich nur noch in minimalen Kleinigkeiten von ihrer neuen Freundin der Linken, unterscheidet. Soll das die Zukunft für Arbeitnehmer darstellen??

NIEMALS. Eine Blamage.

[aso]

„Von unten nach oben“:

würde z.B. bedeuten, daß die Ex-Volkspartei SPD wieder mehr auf die Stimme des Volkes hört?

Wenn Umfragen regelmäßig zeigen, daß die Mehrheit gegen den Türkei-Beitritt ist:

würde dies mal akzeptiert und umgesetzt:

wäre dies eine Chance zum Comeback?

[in_die_produktion]

Drohsi, geh mal arbeiten, du hast außer der Uni noch nichts gesehen im Leben.

[Che Nie]

Wer hätte gedacht das die SPD es je zulässt sich von einem CDU-Kern inklusive CDU-Kanzlerin sozialpolitisch links überholen zu lassen...

Während die Genossen hektisch mit dem Finger auf den altbekannten Ablenker Roland Koch hereinfallen bleibt links die Durchfahrlücke in Schwertransportgröße auf.

Die nächste Quittung wird dann also aus NRW kommen.

Für eine SPD, deren Führung insgeheim noch immer ihrem Wolfgang "Arbeitslose sind wie Schmarozer" Clement nachtrauert, ist jede Stimme links von der CDU bis auf weiteres (leider) tatsächlich besser bei einer anderen linken Partei aufgehoben.

[Micha]

Ist ja schön und gut wenn man miteinander redet. Ich erwarte aber eigendlich, dass die SPD jetzt Antworten auf die Fragen der kommenden Jahre findet:

- die Staaten sind überschuldet, ihre Kreditwürdigkeit sinkt, neue Schulden werden teuerer

- viele Bundesländer haben keine Lösung für die steigenden Aufwände für die Pensionslasten in den kommenden Jahren

- die geburtenstarken Jahrgänge 1934 bis 1941 werden in den kommenden Jahren die Pflegekosten und Gesundheitskosten deutlich erhöhen

- die Zahl der Rentner wird jedes Jahr um ca. 200.000 steigen

- die Zahl derjenigen, die in das Berufsleben einsteigen wird nur noch 70 % der aus dem Berufsleben ausscheidenden betragen -> nach 2020 wird diese Verhältnis noch geringer. Hier wird nicht mehr Arbeitslosigkleit oder Hartz IV das Thema sein, sondern die Frage wie erhöhe ich die Produktivität um den jetzigen Lebensstandard zu halten und die Zusatzaufwände zu finanzieren.

[Rolf Fersterra]

Die Alternative "von untennach oben" ist genauso falsch, wie es das früere reine "von oben nach unten" gewesen ist. Führung und Diskurs gehören in einer großen Partei unverzichtbar zusammen.

Der Vertrauensverlust ist auch dadurch bedingt, wie die Partei nach den Wahlen ohne Analyse und Reflexion innerhalb von einer Woche ihre alte Spitze demontiert hat.

In der Medien-Demokatie sind Nahles und Gabriel Null-Nummern, die nie die Hauptverantwortug getragen haben und denen man eine Regierungsverantwortung nicht zutraut.

[Thomas Gauss]

Dieses feine Fräulein ist wohl das naivste, was deutsche Parteien derzeit zu bieten haben.

Ohne jeden Sinn für die Realität schmettert sie ihre flachen Parolen Woche für Woche heraus, setzt sich für Terroristen ein und solidarisiert sich auch sonst mit linksextremen Feinden unseres Staates und unserer Demokratie.

Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann wird sie schon bald der Vergangenheit angehören.

[Leon Kutscher]

Auch Frau Drohsel dümpelt nach ihrem ersten Staatsexamen nun schon seit vier Jahre in ihrem Promotionsstudium herum. Sie wird, das ist absehbar, wie Frau Köhler von der CDU irgendwann irgendwie ihren Doktor basteln um dann schnurstracks auf den Polit-Sessel plumpsen. Facharbeiter/innen, Selbstständige, Ingenieure, Informatiker etc etc- alle Menschen, die mit viel Fleiß und Mühe einen grundständigen Beruf erlernt haben und unter ständigem Druck ausüben, wenden sich da doch mit verständlichem Ekel ab. Ihnen ist der Weg in die Politik durch solche Figuren völlig verstellt. Schaut man sich die so genannte repräsentative Demokratie im Bundestag an, dann müsste unsere Republik zum überwiegenden Teil von Rechtsanwälten, Beamten und Studienabbrechern bevölkert sein.

[name]

Eine Sache hat in meiner Liste natürlich gefehlt: der unsägliche Wiefelspütz ist (selbstverständlich) für Nacktscanner. Tralafitti!

Er ist auch ein schönes Beispiel für die völlige Prinzipienlosigkeit der SPD. Gestern alle dagegen, Wiefelspütz auch dagegen. Heute alle (naja, CDU und ein paar Medien) dafür, Wiefelspütz auch dafür. Begründung: unnötig. Alternativen: keine. Bloß nicht gegen die "etablierten" Stellen, sonst gibts von der Bildzeitung aufs Dach.

[name]

"Da braucht es Zeit, eine neue Rolle zu finden".

Bislang geschah dies durch raushängen des Fähnchens durch eine kleine Riege an Abgeordneten, um die Windrichtung zu bestimmen. Das weiche Rückgrat hat sich dabei automatisch in die "richtige" Richtung geneigt. Jetzt schert sich keine Sau mehr um die SPD und sie muss selber eine Richtung bestimmen. Wenn das mal gut geht, ist sie doch noch nicht einmal im Besitz von Werten, nach denen man sich ausrichten könnten.

Viel Zeit bleibt nicht, bis zur Wahl in NRW muß viel ungeschehen gemacht werden:

- Zwei Kriege

- Internetsperren, hier hat sich die Inkompetenz und Rückgratlosigkeit in unbekanntem Maße gezeigt

- GEZ-Gebühr auf Computer, bald in vollem Umfang

- zwei UrhG-Novellierungen, die die Privatkopie faktisch eleminierten, nebst weiteren unvorteilhaften Änderungen

- "Jugendanscheinspornographie" (ist so absurd wie es klingt)

- Luftsicherheitsgesetz (abschießen von Pasagierflugzeugen)

- völliges Versagen im Fall Brender, um von der eigenen Rolle abzulenken

- Hartz IV

- Rente mit 67

- Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz

- Vorratsdatenspeicherung

und sicher vieles mehr, das war eine 5 Minuten Zusammenstellung. Meine Ansicht: niemand braucht eine derartige Waschlappenpartei, löst euch auf.

[Karl der Kleine]

Frau Drohsel und auch Herr Gabriel haben`s erkannt. Ohne wirkliche Neuausrichtung bzw. Besinnung auf ihre Werte könnte die SPD sich gleich auflösen.

Lange war Sie eine CDU -Light...in manchen PUnkten hat Sie sogar die FDP rechs überholt.

Sie muß unbedingt ihre Identitätsfragen klären.. und :

Wie wäre es denn mal, wenn nicht weiterhin in Scharen die Mitglieder austreten, sowie ihre Anhänger..., sondern das diejenigen SPDler.., die mehr für Marktradikalismus, Besitzstandwahrung und Arbeitsdienst.., ...das diese dann eben in die CdU oder FDP konvertieren. DAs wäre doch nur ehrlich..., und man müßte Sie nicht rauswerfen.-Doch wer will diese Leute noch haben???

[vic]

Gebe es mehr Franziska Drohsel in der SPD könnte man noch hoffen.

Dem ist leider nicht so, und sollte ich Steinmeier auf einer Antinazi oder Antiatom-Demo erblicken, dann weiß ich dass alles verloren ist.

Steinmeier zur CDU, und frische Luft in die SPD.

[Thomas Fenkl]

Och ja, da klingt ja eine Einladung zum Kartoffelschälen aufregender.

Da muss die SPD schon ein paar Schippchen drauflegen, um noch irgend jemandem hinter dem Ofen hervorzulocken. Wie wäre es denn einmal mit einem Anflug von "neuer Ehrlichkeit" und Übernahme von Verantwortung für das Verbockte?

Dann braucht es Visionen für den Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft und Visionen erfordern Denker, kluge, charismatische Menschen, die andere Menschen begeistern und mit sich ziehen können.

Darüber verfügt die SPD seit Brandt schon nicht mehr, alle seine Nachfolger sind höchstens noch Verwalter. Laut Schmidt - meiner Meinung nach völlig zu Unrecht heute hochverehrt - gehören Menschen mit Visionen ins Krankenhaus. So hat er die Erbfolge in der SPD bereits festgeschrieben: Ein Langweiler folgt dem nächsten Buchhalter, folgt dem Scharping, ein Beck, ein Gabriel; egal, einer spannender als der andere, wahre charismatische Zugpferde, intellektuelle Visionäre internationalen Formates...

Die SPD hat sich geweigert, eine strategische Mehrheit links der Union eine Machperspektive zu schaffen und ohne Not die Merkel auf Jahre unabwählbar gemacht, im Bund, wie in den Ländern bringt sie mit der Verweigerung einer rot-rot- grünen Option die CDU an die Macht.

Das nun ist die Quittung und es ist mit Sicherheit noch nicht die Talsohle des Niedergangs erreicht. Das Projekt 18 % naht in Riesenschritten...

Und es findet sich kaum jemand, der es wirklich bedauert...

[littleblacknemo]

Lieber Stefan Reinecke,

warum nur rollen Sie der guten Frau Drohsel so penetrant den Chefinnensessel unter den Allerwertesten, ist das gewollt? Ich fände es schön, wenn man in der Taz nicht auf so flache Verallgemeinerung verfallen würde und Vorgesetzte und Vorsitzende in einen Topf schmeisst. Ja, im Sprachgebrauch mag man da keinen Unterschied sehen, aber für eine ehemals linke Zeitung sollte der Unterschied doch noch irgendwo in den Archiven heraus zu finden sein.

Auch wenn ich mir über ihren internen Führungsstil kein Urteil erlauben kann: von aussen gesehen vertritt Franziska Dröhsel glaubhaft den Willen der JuSos und weiss für die Basis zu sprechen, daher ist sie vor allem letzteres, eine (der Basis gegenüber weisungsgebundene) Vorsitzende. Damit steht sie in angenehmen Kontrast zu der bisher immer eher chefig wirkenden SPD-Führung. Wenn das so bleibt und sie damit durchkommt ist die SPD in ein paar Jahren ja vielleicht sogar wieder wählbar.

Freundliche Grüße.

[Anonymous]

Mogelpackung

Die "neue" SPD-Führung der Agenda Verfechter wie Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz angehören ist nur wenig geeignet verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Auch Sigmar Gabriel und die angeblich Parteilinke Andrea Nahles haben dem beispiellosen Sozialabbau zugestimmt. Wer daran zweifelt, der möge sich das Abstimmungsverhalten der beiden genauer ansehen. Das Wahlergebnis von 23 Prozent war noch geschmeichelt, jüngste Umfragen sehen die SPD bei nur noch 20 Prozent.

Reine Lippenbekenntnisse oder Absichtserklärungen reichen nicht aus. Die Agenda 2010 beginnt erst zu wirken. Ihre verlorene Glaubwürdigkeit und Vertrauen kann die SPD nur zurück erlangen, wenn sie die Vergangenheit schonungslos aufarbeitet. Dazu gehört der Parteiausschluss der Schröder-Bande sowie der konservativen Seeheimer und eine Entschuldigung bei Arbeitnehmern, Rentnern und den sozal schwachen für die begangenen Untaten ihrer Regierungszeit.

Doch danach sieht es nicht aus, viele in der SPD feiern die Agenda immer noch als Erfolg und es entsteht der Verdacht, das die SPD versucht sich irgendwie durchzumogeln und auf Zeit zu Spielen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, ein "Weiter so" wird die SPD noch tiefer in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Wer sein Wählerklientel so schamlos verät,wie es diese Partei getan hat, ist in der politischen Bedeutungslosigkeit gut aufgehoben.

[Kommentator]

Frau Drohsel, Ihre Antworten sind so diffus und erschreckend widersprüchlich, dass man Ihnen KEIN WORT glauben darf.

Sie sind weder links, noch demokratisch, sondern durch illegitime Macht erblindet.

Ihrem angehefteten falschen Image zum Trotz.

Deshalb:

"taz: Frau Drohsel, warum tut sich die SPD so schwer mit ihrer Rolle als Oppositionspartei?

Franziska Drohsel: Wir haben elf Jahre regiert. Da braucht es Zeit, eine neue Rolle zu finden. [...] Aber wir müssen trotzdem in Tritt kommen und die schwarz-gelbe Lobbypolitik für Besserverdienende angreifen."

--> Nein, ihr habt elf Jahre FDP gespielt und jetzt müsst ihr EUCH kritisieren, nicht die FDP.

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"[...] das Modell: "Die Spitze beschließt, die Basis folgt" funktioniert nicht mehr. Wir brauchen einen Diskussionsprozess von unten nach oben. Der braucht Zeit."

--> Komisches Demokratieverständnis:

Alles was "funktioniert", ist gut?

Diktatur hat auch funktioniert!

Dass sie die fehlende innerparteiliche Demokratie kritisieren, lässt sich herauslesen.

Ihre Forderung lediglich, mitdiskutieren zu dürfen, ist jedoch selbst intern undemokratisch. Pfui!

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"In den 12 Thesen zur Erneuerung der SPD von Sigmar Gabriel und Andrea Nahles steht, dass die Partei einen "dramatischen Vertrauensverlust" wettmachen muss. Wie?

Indem wir uns der Gesellschaft öffnen. Es ist nicht mehr so, dass in jedem Ortsverein alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind. Deshalb muss die SPD den Austausch mit diesen Gruppen suchen."

--> Ich hab aber kein Bock, dass ihr euch mir öffnet, damit ich mit euch labern darf.

Ich will entscheiden, weil ihr korrupt oder "nur" verlogen seid. Seit Jahrzenten.

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"Die SPD verliert kontinuierlich Mitglieder. Wie kann sie das stoppen?

Erstens durch eine Politik, die die Interessen der Mehrheit vertritt. Zweitens: durch eine andere politische Kultur. Selbst in den Ortsvereinen wird erwartet, bis Mitternacht in der Kneipe auszuharren. So macht das vielen keinen Spaß."

--> Gut, volkspartei schreibt ihr euch lange auf die Fahnen.

So setzt man also linke Forderungen durch.

Durch Anbiederung eine irgednwie geartete Mitte?

Leicht widersprüchlich.

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Fazit: Ich bin Teil des Souveräns, Frau Drohsel.

Ihre Partei hat lange genug auch ÜBER mich entscheiden. Das war und ist falsch. Egal was Sie davon halten.

[Dantheman]

Ich träume gerade davon, Franziska Drohsel wäre Kanzlerin (von Linken und den paar anständigen SPDlern gewählt :P). Wie kann jemand Koch, Westerwelle, Merkel, Steinmeier und co. noch länger aushalten? Die BILD Zeitung muss ihre Arbeit gut gemacht haben...

[Hardy Klag]

Die SPD braucht sich wegen der schlechten Umfragewerte nicht zu wundern. Wer prekäre Arbeitsverhältnisse, zulässt und für immer noch für die Agenda 2010 ist gehört unter die 5% Hürde. Gebt doch endlich mal zu, das die vergangene Politik von Gerhard Schröder eine ganz große Scheiße war.

Es gibt nur einen Weg der Erneuerung. Sich aller neoliberalen Politiker in der SPD entledigen, der Agenda 2010 abschwören und die prekären Arbeitsverhältnisse abschaffen, damit man hier in Deutschland endlich mal wieder eine reelle Chance hat einen unbefristeten und vor allem nach DGB-Tarif bezahlten Arbeitspaltz zu erhalten und nicht immer ankündigen, das man Hartz IV reformieren will. Hartz IV und die Agenda 2010 ist nicht reformierbar. Basta

[reblek]

"Frau Drohsel, warum tut sich die SPD so schwer mit ihrer Rolle als Oppositionspartei?" (Reinecke)

Weil dieser Verein keine Ahnung davon hat, dass die Opposition das Ferment der Demokratie ist. Deshalb konnte Müntefering unwidersprochen diesen Satz prägen: "Opposition ist Mist."

Das stimmt selbstverständlich, wenn die SPD sie zu machen versucht. Und das ist nicht erst seit 2005 so.

[NORBERT D ENZER]

Nur wenn alle Mandatsträger fleissig,sehr fleissig

sind wird es besser werden.

[WaltaKa]

Die SPD hat - zusammen mit den Grünen - nicht nur 11 Jahre regiert, diese beiden Parteien haben in dieser Zeit Millionen von Menschen mit ihrer Steuer- und sogen. 'Arbeitsmarktreform'-Politik in Armut getrieben. Massenarmut, immer mehr Tafeln, Niedrigstlöhne, Kinderarmut, zukünftige Altersarmut sind ihr Erbe. Diese beiden Parteien haben mit ihrer Politik der (Neo-)liberalisierung und Deregulierung in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik dem Ausverkauf und dem Ruin bis dahin florierender Unternehmen Tür und Tor geöffnet und die Finanzkrise mit verursacht.

Den Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen Serbien und im Krieg in Afghanistan verschulden die SPD und die Grünen. Usw. Schon vergessen?

Merkel und Westerwelle führen diese Politik fort. Was haben die aus diesem Land gemacht?

[Peter Schneider]

Was die SPD braucht, sind keine neuen Leitlinien. Mindestlohn, Bürgerversicherung, Bildung für alle, das waren alles sozialdemokratische Themen, die sie im Wahlkampf hatten. was die sPD braucht, sind charismatische und ehrliche Führungspersönlichkeiten wie etwa Matthias Platzeck. Hat trotz SPD-Misere ein Top-Ergebnis geholt. Und der Typ steht in den Umfrageergebnissen immer noch so gut da wie bei den Wahlen. Er ist einfach ehrlich. Arbeitet mit der Linken zusammen und macht keinen Hehl draus. Am Wahlabend heißt er -öffentlich- höflich die Grünen und die FDP im Landtag willkommen und das auch noch ohne eine Spur von Falschheit. Hätte die SPD ein paar mehr von seiner Sorte,wäre sie unschlagbar.