: Juristische Nachhilfe für Scherf
■ Wer verantwortet Durchsuchungen? / Scherf unter Druck (s.S.2)
„Ein durchgeknallter Staatsanwalt!“ So redete der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber über Generalstaatsanwalt Hans Janknecht am Rande der Debatte der Bürgerschaft zu den Medien-Durchsuchungen. In der Sitzung selbst war die Wortwahl schon etwas zahmer, die Argumente in der Sache aber ziemlich hart.
Justizsenator Henning Scherf stand unter Druck. Grüne und AfB pochten auf seiner politischen Verantwortung für die Staatsanwaltschaft. Scherf hatte sich bislang entzogen: Er könne nicht die Dritte Gewalt kritisieren. „Das sind die unabhängigen Gerichte, die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive“, mußte sich der Jurist Scherf gestern nun vom Grünen Dieter Mützelburg belehren lassen. Andere Minister seien wegen ähnlicher Skandale zurückgetreten, hielt Andreas Lojewski von der AfB Scherf vor. „Aber das wollen Sie ja nicht.“
SPD und CDU verurteilten die Durchsuchungen wie alle anderen, nur der Name Scherf fehlte in den Reden völlig. Alle Fakten müßten auf den Tisch, forderte der CDU-Fraktionssprecher Ronald-Mike Neumeyer. Dann müßten Konsequenzen für den Generalstaatsanwalt gezogen werden. „Diese Aktion hat Generalstaatsanwalt Janknecht alleine zu verantworten“, meinte auch Manfred Fluß für die SPD. J.G.
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