Junge Alternative: Hausarrest für die Höcke-Jugend

Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation JA neu aufstellen. Ziel: Kontrolle und Schutz des radikalen Nachwuchs. Von Mäßigung ist keine Rede.

Radikale JA-Kader wie Anna Leisten von der JA Brandenburg (vorne, aber auch rechts) sollen an die kurze Leine Foto: Sascha Fromm/imago

Berlin taz | Sie grölen „Ausländer raus“ zu Gigi-D’Agostino-Beat, feiern auf einer Wahlparty vor Pressevertretern demonstrativ einen Abschiebesong und werfen obsessiv mit Forderungen nach „Remigration“ und „millionenfacher Abschiebung“ um sich – worunter sie nichts anderes als die Vertreibung all jener verstehen, die nicht in ihr Weltbild passen, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund eingeschlossen. Die Junge Alternative (JA), Jugendorganisation der AfD, gilt dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Zuletzt stand sie erneut im Zentrum eines Rechtsterrorkomplexes um die „Sächsischen Separatisten“, deren führende Mitglieder bei der JA waren – aber auch für die AfD in Kommunalparlamenten saßen.

Der AfD-Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla plant schon länger, die JA loszuwerden und stattdessen eine neue Jugendorganisation aufzubauen und offiziell anzuerkennen. Einen entsprechenden Beschluss brachte der Vorstand nun am Montagabend nach längerer Diskussion bei einer dreistündigen Präsenzsitzung durch. Darin ist die Rede von einer „Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation“. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung angenommen.

Bisher ist die JA als Verein organisiert – sie ist damit einigermaßen unabhängig von der AfD, aber ließe sich über ein Vereinsverbot auch leichter verbieten als eine Parteiorganisation. Mit der „Weiterentwicklung“ will die Parteispitze einerseits ihre Parteijugend vor einem möglichen Verbot schützen, aber auch mehr Kontrolle ausüben.

Das Vorbild für die „Neustrukturierung“ sollen die Jusos sein. Wie bei der SPD sollen künftig alle AfD-Mitglieder im Alter von 16 bis 35 Jahren automatisch Mitglied der neuen Jugendorganisation sein. „Das ist wichtig, damit die Mutterpartei auch Durchgriffsmöglichkeiten hat, die sie derzeit nicht innehat“, sagte Weidel am Dienstag im Bundestag.

Kaum von Identitärer Bewegung zu unterscheiden

Die AfD-Spitze will bei zu viel Krawall Ordnungsmaßnahmen wie Parteiausschlüsse leichter verhängen können. Bisher hat die Mutterpartei nur disziplinarischen Zugriff auf diejenigen JA-Mitglieder, die auch Mitglied der AfD sind. Das soll für die Hälfte der rund 2.400 JA-Mitglieder gelten. Ebenso fehlt der Mutterpartei Einblick in Finanzen und wer als Spender versucht, dort Einfluss zu nehmen.

Ideologisch nimmt die JA eine Scharnierfunktion zur extremen Rechten ein. Zuletzt war sie inhaltlich, aber auch ästhetisch kaum noch von der rechtsextremen Identitären Bewegung zu unterscheiden.

Auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass es aus der JA-Spitze nur wenig Gegenwind gab: Deren Chef Hannes Gnauck, der wegen seiner rechtsextremen Gesinnung als Soldat keine Uniform mehr tragen darf, stimmte als Beisitzer im Bundesvorstand für die Änderung. Er wollte den für die Satzungsänderung erforderlichen Antrag gar gemeinsam mit JA-Vertretern und Landessprechern abstimmen und bis 19. Dezember einreichen, wie er am Dienstag mitteilte.

Weidel: „Keine Veranlassung zur Mäßigung“

Endgültig soll die Satzungsänderung beim Parteitag am 11. und 12. Januar in Riesa beschlossen werden. Zur Beschwichtigung dürfte beigetragen haben, dass Weidel die Ansage nach „mehr Einbindung“ nicht mit Deradikalisierung verband: „Ich sehe keine Veranlassung zur Mäßigung“, sagte Weidel, angesprochen etwa auf die immer wieder von der JA propagierte millionenfache Abschiebung.

Dennoch gibt es auch deutliche Kritik: Der stellvertretende JA-Bundesvorsitzende Sven Kachelmann forderte auf X den Rücktritt des Bundesvorstands und bezog sich auf den geschassten Parteigründer Bernd Lucke: „Prof. Dr. Lucke – sind Sie es? Die JA wird sich jedenfalls nicht auflösen. Wer seine eigene Parteijugend so abschießen will, sollte sein Amt räumen.“ Auch der Bundestagsabgeordnete und Höcke-Freund Jürgen Pohl solidarisierte sich mit der JA: „Wir sind stolz auf unsere Junge Alternative! Weil … sie das Bindeglied zum Vorfeld ist! – sie Impulse setzt! – sie friedlich, mutig und patriotisch ist!“

Höcke selbst hielt sich bisher zurück. Drohte er Anfang des Jahres noch offen mit den Worten: „Alles, was in Richtung Abspaltung der JA geht, wird von mir den entschlossensten Widerstand erleben“, kamen nun aus Thüringen andere Töne. Stefan Möller, Co-Landessprecher, sagte der taz: „Ich würde nicht von einer ‚Auflösung‘ sprechen, sondern von einer Inkorporation der Jugendarbeit, dieses grundsätzliche Ziel trägt Höcke mit.“ Über die Details sei jedoch noch zu sprechen.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

Es ist zu hoffen - hier greift unser Jugendschutzgesetz !

[Stoffel]

Man sollte Junge Alternative immer ausschreiben. Die Abkürzung JA geht nunmal gar nicht.