Jugendproteste in Kenia: „Generation Z“ gegen hohe Steuern

Straßenschlachten in Nairobi begleiten Beratungen über den Staatshaushalt im Parlament. Weitere Proteste sind für kommende Woche angekündigt.

Auf die Straße gegen Steuererhöhungen, Nairobi am 20. Juni Foto: James Wakibia/Zuma Press/imago

Nairobi taz | Kenia brennt. Jugendproteste legen das Land lahm. Ein Toter, über 50 Verletzte und Dutzende Festnahmen sind die bisherige Bilanz der Straßenschlachten zwischen Polizei und aufgeregten Mitgliedern der Öffentlichkeit in der Hauptstadt Nairobi und anderen Städten.

Aktueller Anlass dafür ist das neuen Haushaltsgesetz der Regierung von Präsident William Ruto, das derzeit im Parlament beraten wird. Die unruhigen städtischen Jugendlichen, die auch in Kenia als „Generation Z“ bezeichnet werden, laufen seit Tagen Amok gegen den Haushaltsentwurf, der laut Kritikern die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung weiter schmälern wird. Diese sind bereits deutlich gesunken, nachdem Präsident Ruto seit seiner Amtsübernahme 2022 an der Spitze seiner Koalition „Kenya Kwanza“ bereits zahlreiche Steuern erhöht hat.

Der ehemalige Vizepräsident Kalonzo Musyoka lobte die Protestbewegung gegen „dieses ehrlose und gefühllose Kenya-Kwanza-Regime, dessen Hauptzweck darin besteht, euer hartverdientes Geld zu stehlen“. Es sei inakzeptabel, „dass unsere Sicherheitskräfte, die euch schützen sollten, euch einschüchtern, und wenn das spektakulär schiefgeht, brutale Gewalt anwenden“.

Kampf gegen Staatsverschuldung

Kenias Regierung kämpft mit einer ausufernden Schuldenlast von mittlerweile 80 Milliarden US-Dollar. Höhere Steuern sollen die Staatseinnahmen steigern und das Haushaltsdefizit senken. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf ging es unter anderem darum, dass die 16prozentige Mehrwertsteuer künftig auch z.B. auf Brot erhoben werden solle, sowie andere Maßnahmen, die einen großen Teil der Bevölkerung treffen würden. Dies wird jetzt überprüft.

Eine Rücknahme dieser Maßnahmen wird jetzt diskutiert, würde aber durch höhere Benzinsteuern kompensiert werden. Kritiker verlangen jedoch die komplette Rücknahme des Entwurfs.

Sternmarsch auf das Parlament in Nairobi

Nairobis Stadtzentrum glich am Donnerstag einem Kriegsgebiet, als protestierende Jugendliche mobilmachten und drohten, das Parlament zu besetzen, während drinnen die Abgeordneten tagten. Die Demonstranten sammelten sich gegen Mittag an verschiedenen Punkten in der Stadt, um in einem Sternmarsch zum Parlament zu ziehen. Als die Polizei sie mit Tränengas stoppte, errichteten sie Straßensperren aus brennenden Autoreifen. Die Polizei soll auch scharf geschossen haben.

Am Freitag bestätigte sie, dass ein Demonstrant im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen sei, nachdem er am Donnerstagabend von einer Kugel getroffen und bewusstlos geborgen worden war. Auch in anderen kenianischen Städten wie Eldoret, Isiolo, Kisumu, Nakuru und Nyeri gingen Jugendliche auf die Straße.

Für kommenden Dienstag sind neue Proteste angesagt. Derweil stimmten am Donnerstag 204 Abgeordnete für die Weiterverhandlung über den neuen Haushaltsentwurf und 115 dagegen. Die finale Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Polizeichef Japhet Koome warnte, die Polizei werde „Versuche von Demonstranten, kritische Regierungsinfrastruktur wie etwa das Parlamentsgebäude zu besetzen, weder gutheißen noch hinnehmen“.

Aus dem Englischen Dominic Johnson

Comments

[1Pythagoras]

Soviel zu der Idee, dass Schulden kein Problem sind …

[leonavis]

@1Pythagoras:

Das hat nie jemand behauptet. Die eigene Schuldenquote muss stets im Vergleich standhalten. Und im Vergleich mit mit Deutschland vergleichbaren Ländern ist Deutschland schon "unterschuldet", was zu wenigen Investitionen in die Zukunft führt.

In dem Fall muss man eben sehen, was mehr schadet: Fehlende Investionen oder ein größerer Schuldenberg. Zur Zeit ist offenkundig letzteres der Fall, zumindest hierzulande; keineswegs überall. Die USA beispielsweise überschulden sich zur Zeit ordentlich, um den Wirtschaftskrieg gegen China zu gewinnen.