■ Jugendkriminalität: CDU und SPD uneinig

Nur die CDU maulte, als die Bürgerschaft letzte Woche den Bericht zur Jugendkriminalität (s. Artikel) debattierte. Dieser zeige insbesondere für die Strafverfolgung „keine neuen Handlungsperspektiven“ auf, kritisierte deren innenpolitischer Sprecher Rolf Herderhorst das unter Federführung des CDU-Innenressorts erstellte Werk. Unterdessen lobten SPD, Grüne und AfB den Bericht in weiten Teilen – für die „genaue Analyse“ (AfB), weil in ihm „Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe aller Ressorts erscheint“ (Grüne) und „weil er Einblicke eröffnet, wie wir sie im Parlament noch nicht hatten“ (SPD). Auch werde durch den Bericht deutlich: „95 Prozent der Jugendlichen sind gesetzestreu.“

„Straftaten sind nicht mit Armut oder sozialen Nachteilen zu entschuldigen“, kritisierte dagegen Herderhorst das „Sozialpapier“, in dem es heißt, Jugendkriminalität trete verstärkt in Problemstadtteilen auf; folglich müßten dort soziale Gegenkonzepte ansetzen. Auch mit der justizpolitischen Grundaussage des Berichtes, nach der straffällige Jugendliche zwar schneller zur Verantwortung gezogen werden sollen, eine Verschärfung beim Jugendstrafrecht aber nicht nötig sei, tat er sich schwer: „Justiz muß den Sühnegedanken wieder in den Vordergrund stellen.“ Bei den Heranwachsenden müsse das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden – und, wo möglich, sollten Gesetzesverstöße mit Abschiebung geahndet werden, warf er sodann Asylbewerber und Aussiedler, unter Protest der übrigen Parteien, in einen Problemtopf.

„Jetzt wollen Sie schon Aussiedler abschieben“, schimpfte AfB-Chefin Elke Kröning. Angesichts der Probleme sollten die Ressorts gemeinsam verantwortlich handeln, forderten AfB, SPD und die Grüne, Maria Spieker. Für neue Maßnahmen müßten rund 600.000 Mark bereitstehen. „Wir werden Sie am Ergebnis messen“, so Spieker. Deren Antrag, den Bericht durch einen geschlechtsspezifische Studie zu erweitern, wurde abgelehnt. ede