Jürgen Vogt über den fragilen Friedensprozess in Kolumbien: Der Präsident zeigt Kante
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos will als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen. Am Montag wechselte er fast die komplette Militärführung aus. Nur wenige Tage zuvor gab es den schon lange beschlossenen Ministerwechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
Sein bisheriger Verteidigungsminister hatte vor allem die Rolle des harten Hundes zu spielen. Damit räumt der Präsident mögliche Bremser und Hindernisse für den Friedensprozess vonseiten des Staates aus dem Weg.
Gleichzeitig machte Präsident Santos klar, dass es für keine der beiden Seiten eine Generalamnestie geben werde. Diese Botschaft ließ er über seinen Chefunterhändler bei den seit November 2012 in der kubanischen Hauptstadt Havanna laufenden Friedensgesprächen verkünden.
Und genau daran hakt es seit gut einem Jahr. Beide Seiten haben sich an der Frage festgebissen, wie mutmaßliche Verbrechen von Guerilla und Militärs nach einem möglichen Friedensschluss behandelt werden sollen.
Die Bandbreite reicht dabei von einer Generalamnestie für alle bis zur juristischen Strafverfolgung aller Beschuldigten. Nicht nur die Guerilla ist bei diesen Überlegungen dabei ganz auf der Hut.
Auch aufseiten der Militärs und den paramilitärischen Verbänden in Kolumbien, die ebenso jahrelang brutal wüteten, wird dieser Verhandlungspunkt genau verfolgt. Als bisher vorläufiger Kompromiss wurde die Einrichtung einer Wahrheitskommission vereinbart, die jedoch keinerlei juristische Kompetenzen haben wird.
Den Verhandlungsprozess hat dies bisher nicht wieder in Gang gebracht. Mit dem Tausch an der Militär- und Ministerspitze spielt Santos seine letzten Trumpfkarten aus. Das weiß er, das weiß die Guerilla, und das wissen die Gegner eines Friedensabkommens auch.
Wenn nicht bald ein wirkliches Vorankommen aus Havanna gemeldet wird, dann gehen auch diese Friedensgespräche als gescheitert in die Geschichte ein.
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