Journalisten der „Washington Post“ ausgespäht: Regierung griff Telefonnummern ab
Was stellte das US-Justizministerium während der Amtszeit Trumps mit den Kontaktdaten von drei Reportern an? Der Chefredakteur der Zeitung fordert rasche Aufklärung.
Beim Vorgehen des Justizministeriums ging es mutmaßlich um die Ermittlung der Quellen der drei Reporter Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous für Berichte, die in der Anfangszeit der Trump-Regierung veröffentlicht wurden. Die Journalisten hatten über die Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet. Der Republikaner Trump hatte sich in der Wahl 2016 gegen die demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton durchgesetzt.
In separaten Briefen teilte das US-Justizministerium den Journalisten nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nun mit, Telefondaten aus dem Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 31. Juli 2017 erhalten zu haben. In den Schreiben seien sowohl dienstliche als auch private Anschlüsse sowie Mobilfunknummern aufgelistet worden. Ein Grund dafür sei nicht genannt worden. Einer der betreffenden Reporter arbeite inzwischen nicht mehr für die Washington Post. Trump verlor die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden klar.
Chefredakteur Cameron Barr erklärte zu der Bespitzelung: „Wir sind zutiefst beunruhigt über diese Anwendung von Regierungsmacht, um Zugang zu der Kommunikation von Journalisten zu erhalten.“ Zugleich forderte er vom Ministerium umgehende Aufklärung über die Gründe dieses Eingriffs in die von der Verfassung geschützte journalistische Tätigkeit.
Bei der Wahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten Trumps interveniert, um Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus.
Die Richtlinien des US-Justizministeriums für die Beschaffung von Daten von Nachrichtenmedien bei Untersuchungen zu mutmaßlich verbotenen Weitergaben an die Medien wurden überarbeitet, nachdem es Kritik an dem Vorgehen unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegeben hatte. Die Praktiken damals galten als zu aggressiv und feindlich gegenüber den Medien. Der frühere Justizminister Jeff Sessions, der unter Trump tätig war, gab 2017 ein neues Vorgehen gegen mutmaßliche Weitergaben von Informationen der nationalen Sicherheit an die Medien bekannt.
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