: Jörg Haider stärker als je zuvor
Bei den Landtagswahlen in Kärnten überholt die FPÖ alle anderen Parteien. Erfolge auch in Tirol und Salzburg. Sozialdemokraten verlieren mehr als erwartet ■ Aus Wien Ralf Leonhard
Bei den Landtagswahlen im österreichischen Bundesland Kärnten hat die fremdenfeindliche FPÖ gestern einen haushohen Sieg errungen. Erste Hochrechnungen gaben der FPÖ rund 42 Prozent. Damit ist sie mit Gewinnen von fast 9 Prozent erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Die SPÖ, bisher stärkste Kraft im südlichsten österreichischen Bundesland, kam nur auf auf 31,5 Prozent und verlor mit 5 Prozent mehr als erwartet. Landesparteichef Michael Ausserwinkler erklärte seinen Rücktritt. Auch die ÖVP, die mit leichten Gewinnen gerechnet hatte, mußte Punkte abgeben.
FPÖ-Bundesgeneralsekretär Peter Westenthaler sprach gestern bereits von einem „Erdrutscherfolg, der historisch ist“. Damit sei der Weg der FPÖ in die Bundesebene geebnet, frohlockte er.
Bei den Landtagswahlen in Tirol erzielte die FPÖ nach der ersten Hochrechnung mit 3,3 Prozent den stärksten Simmenzuwachs und erreichte 19,4 Prozent. Danach verteidigte jedoch die ÖVP mit 49,8 Prozent (plus 2,5 Prozent) die absolute Mehrheit. Im Bundesland Salzburg wird es offenbar zu einer Großen Koalition kommen. Die ÖVP bleibt mit 36,2 Prozent die stärkste Kraft. Ihr folgt die SPÖ mit 31,1 Prozent. Die FPÖ konnte um 0,7 Prozent zulegen und landete bei 20,2 Prozent.
Ob der Landtag in Kärnten tatsächlich Jörg Haider zum Landeshauptmann wählen wird, ist unklar. Peter Kostelka, Fraktionschef der SPÖ im Nationalrat, gab sich in einer ersten Reaktion hart. Seine Partei und die ÖVP würden nicht den Mann „unterstützen, den wir aus guten Gründen abgewählt haben“, sagte er. Die beiden Parteien hatten Haider 1991 aus dem Amt des Landeshauptmannes gewählt, als dieser die „ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ lobte.
Der 49jährige oberösterreichische Millionär Haider weckt bei der slowenischen Minderheit in Kärnten große Ängste. Marian Sturm, Obmann des „Zentralverbandes Slowenischer Organisationen“ befürchtet, daß „die Spaltung der Gesellschaft nach ethnischen Kriterien vorangetrieben wird.“ Etwa in der Schulpolitik. Aus den zweisprachigen Schulen will Haider getrennte deutschsprachige und slowenische Schulen machen. Sturm: „Haider hat den Deutschnationalismus in Kärnten modernisiert, vom Rassismus hin zur Politik der Ethno-Partnerschaft.“
Die „Slowenische Einheitsliste“, die sich mit den Grünen und dem Liberalen Forum zum Wahlbündnis „Demokratie 99“ zusammengeschlossen hatte, bleibt ohne Vertretung im Landtag. Selbst in dem Zweckbündnis gelang es den Kleinparteien nicht, die Zehnprozenthürde zu meistern.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
